Eurorettung, EZB-Bundesbank, Ankauf Staatsanleien


Euro-Rettung und Demokratieprinzip

Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können. (Amtlicher Leitsatz)

GG Art. 20, 23, 38, 79
BVerfG, Urt. v. 7.9.2011 –
2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/101

http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_1_523.pdf

Hinzuweisen ist auf die heute höchst aktuelle WÜRDIGUNG (unter III.) von Prof. Doerfert just zutreffend für die anhängigen, am 12. September zur Entscheidung durch das BVerfG anstehenden Verfahren zu ESM/Fiskalpakt.

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Weil die Notenbank Staatstitel nicht direkt kaufen darf – das ist nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten – kann sie Staatsanleihen nur auf dem Sekundärmarkt kaufen, also durch Geschäfte mit Banken und Versicherungen. Diese Monetarisierung der Staatsverschuldung birgt nach Ansicht vieler Ökonomen ein Risiko: Inflation.

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Artikel 88 GG
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

http://dejure.org/gesetze/GG/88.html

Dazu:
Roman Herzog
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-roman-herzog-wie-viel-risiko-ist-erlaubt/6894870-2.html

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