EU-Präsidentschaft: Deutschland ab. 1.7.


Informieren Sie sich darüber, wie die Horde der Lobbyisten den Inhalt von Politik, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen versuchen. Mit Erfolg. Gestützt von den Gewählten in Berlin, Brüssel und den Regional-Hauptstädten.

https://www.lobbycontrol.de/2020/06/studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/

Dazu:

Gegen Ende des Jahres übernimmt Deutschland auch den Vorsitz/Die Präsidentschaft im Europarat. DIE Gelegenheit, dessen viele Jahre alte Forderung (2009), die Staatsanwaltschaften/Justiz endlich unabhängig von politischem Einfluss zu reformieren, in Angriff zu nehmen.

Dazu:

Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium vom 21.08.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium, wie in § 146 und 147 GVG festgelegt, ersatzlos abgeschafft wird. Weiterhin möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Justizapparat sich unabhängig selbst verwaltet, so wie es europäischer Standard ist, den Grundsätzen der Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes entspricht und auch vom Europarat in einer einstimmigen Entschließung am 30. September 2009 gefordert wurde.
Bundestag/Begründung

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP, 28. Mai 2020

Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/11095 pdf) die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu hieß es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.
Bundestag/Dokumente

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