EU-Gesellschaftsvertrag neu


Die (Halb)Starken aus der Staatskanzlei

Die Angst vor der Angst der anderen. Die Angst geht um. Die Angst wird befacht. Es weht ein dunkler Wind. Gerade auch aus der bayerischen Staatskanzlei.

Himmel und Hölle scheinen sie in Bewegung setzen zu wollen. Der Seehofer und der Herrmann. Mit welchem Ziel? Sie drohen mit “Notwehr”. Gegenüber der Schwesterpartei CDU? Gegenüber Kanzlerin Merkel? Sie drohen mit einer christlichen Organklage beim Bundesverfassungsgericht.

Nachdem die verbalen Pöller verklungen waren, machen beide, der Herr Ministerpräsident und sein Innenminister, auf HALBEM Wege Halt:

Die Notwehr wurde quasi “ausgesetzt”; dabei lag und liegt zu keiner Zeit ein “Angriff” vor; von wem auch? Eine Notwehrhandlung als verzögerter Verteidigungswurf – derart Verschwurbeltes hat noch niemand erlebt. Der frech und pauschal, somit substanzlos angekündigte Gang nach Karlsruhe würde wohl ein solcher nach Canossa: Auf welche verfassungsmäßigen Rechte will sich denn der Freistaat berufen, wo er doch in der Sache der Grenzsicherung keinerlei Zuständigkeit hat?

Lodernd zum Himmel, oder vielleicht: zur Hölle züngeln die entfachten Flammen der CSU. Der Rückgang der Partei in der Gunst der Wählerschaft ist eine Tatsache.

Gewiss: In der Causa der Migration herrscht derzeit – und sicher noch länger – die normative Kraft der Faktischen. Es ist nach der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, die ihr das Grundgesetz verleiht, ihre Verantwortung damit SOUVERÄN umzugehen und klug über den herrschenden AUSNAHMEZUSTAND zu ENTSCHEIDEN, auch und gerade darüber, wie á la longue wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen sind. Ihr Kanzleramtsminister hat das Wissen, die Ausbildung, die internationale Erfahrung und das kraftvolle Standing, um – erinnert sei an den Hoffnung und Hilfe schaffenden Marshallplan – eine nach ihm später vielleicht als Altmaier-Plan bekannt werdende Struktur zu schaffen, die dem gemeinsamen Credo folgt:

Wie wir gelernt haben zu schwimmen und zu lesen, so werden wir lernen, die Volk und Staat gestellte Aufgabe der Integration der Vielen im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren auf der Wertebasis des Grundgesetzes gut zu erfüllen.

Dabei gilt: Wut und Zorn, Angst und Furcht – Emotionen also – sind Teile unseres mit der Vernunft verschränkten Menschseins, unverzichtbare Teile unserer gesellschaftlichen und politischen Debatte. Wie Zuwendung, Achtung, Sorge, Schutz und Hilfestellung.

Beide Seiten dieser Gefühlsregister sollten wichtige Bestandteile, zielführende Wegmarken beim Aushandeln des längst fälligen, neuen EU-Gesellschaftsvertrags werden, der dem Selbstverständnis und der Selbstverständigung der europäischen Völker entspricht und gerecht wird.
mkv

Dazu:

“Sind Gefühle in der Politik erwünscht oder nicht? Und muss man Wut unbedingt als ein negatives Gefühl verstehen?”
von Eva Illouz
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 11. Oktober 2015, Seite 56 f

Zitat:

Die Furcht vor dem Tod ist in Thomas Hobbes´ Einschätzung sehr bestimmend dafür, warum und wie Menschen sich zusammentun, einen Pakt schließen und eine Gesellschaft bilden. Hier ist Furcht also geeignet, in etwas umgemünzt zu werden, was einen guten politischen Status hat, nämlich die Bildung des Gesellschaftsvertrags.

Zitatende

Anm.: mkv

Geht es also im Zuge der Wanderbewegungen in der Europäischen Union nicht darum, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln, nachdem der alte, der neoliberale sich (auch global betrachtet) zu oft als unmenschlich und mit dem Schutz der Um- und Mitwelt als nicht vereinbar erwiesen hat?

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