ESM vor dem EuGH in Luxemburg


Eurokrise

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat zwar Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen. Doch der Europäische Gerichtshof könnte ihn nachträglich stoppen. Von heute an verhandelt er die Klage eines irischen Abgeordneten, der die Ratifizierung und die gegenseitige Haftung der Staaten für unzulässig hält.

Worüber entscheidet der EuGH, der mit allen seinen 27 Richtern noch in diesem Jahr Recht sprechen wird?
Über den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, genauer gesagt: In dessen Artikel 125 ist die sogenannte Bail-out-Regel verankert: Die Mitgliedsstaaten haften nicht füreinander und treten auch nicht für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten ein.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1202020.html
http://adn1946.wordpress.com/2012/10/08/david-tritt-gegen-goliath-an-ein-ire-bietet-dem-esm-die-stirn/

Dazu:

Artikel 125

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Dazu:

Stehen wir vor einem neuen Höhepunkt des Euro-Dramas?
www.spiegel.de

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