ESM in Kraft


Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns
von Thilo Bode

Nun tritt der Euro-Hilfsfonds ESM in Kraft – und der Schaden für die Demokratie ist endgültig unabsehbar: Denn dass die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört bekanntlich zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet die Demokratie jedoch massiv.
(…)
Deshalb schaffen die Staats- und Regierungschefs nun seit zwei Jahren Fakten, die allerdings unentwegt europäisches Recht beugen. Die Politik kreiert Rettungsschirme, die die Probleme nicht lösen und noch dazu die demokratischen Rechte der Schuldner- und Gläubigerstaaten aushöhlen.
(..)
Unsere Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart faktisch außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch durch einen übergreifenden medialen und politischen Konsens, immer so weiterzumachen wie bisher, entmachtet.

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