ESM - Hochverrat - Verfassungsmäßige Ordnung - Gewalt


Der Gesetzestext lautet:

§ 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund.(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

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Dazu zwei Hinweise:

Die “verfassungsmäßige Ordnung” ist u.a. in Art. 20 GG verankert. Zum darin enhaltenen Demokratiegebot zählt völlig unstreitig das Haushaltsrecht des Gesetzgebers/des Parlaments. Mit den Verträgen soll offenbar in diese Ordnung eingegriffen werden. Artikel 20 GG zählt aber zum unveränderlichen(!) Kernbereich; man lese nur Art. 79 Abs. 3 GG.
Daher: Wer immer diese “Unveränderlichkeit” angehen will, geht über das Grundgesetz hinaus und muss daher das Volk befragen (Artikel 146 GG), d.h. die Einberufung eines Verfassungskonvents ist die zwingende Folge.

Zum Tatbestandsmerkmal der “Gewalt” habe ich hier bereits öfters auf “strukturelle Gewalt” nach Johan Galtung hingewiesen, die im Gefolge der einmal ratifizierten Verträge den Alltag dieser und der nächsten Generationen bestimmen wird.

Stichwort: Griechenland ist der Laborversuch des Neoliberalismus, der nunmehr Anstalten macht, ganze Länder einzukassieren. Das ist systemische, strukturelle Gewalt – wie das landcrapping z.B. in Afrika durch weltweit agierende Konzerne.
mkv

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