Es gibt kein Richtiges im Weiter-so


Ende Jamaika, potentieller Generationswechsel und Weg zu Neuwahlen

Lindners Satz: “Besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren” bedarf der logischen Korrektur: Jedes Weiter-so der deutschen Politik trägt den Keim des Falschen in sich.

Falsch ist und wäre, wenn das Land nicht endlich sozialer würde. Die Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt und abgebaut werden.

Mit der FDP und der Union ist das aber nicht zu machen. Und eine Mitte-links-Regierung wurden in den letzten langen Jahren ebenfalls von der alten Generation sehenden Auges vergeigt.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die sozialen Fragen und der ökologische Umbau endlich angegangen werden müssen.

Es braucht ein parlamentarisches Gegengewicht zu dem neoliberalen Einheitsblock im Bundestag.

Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen wird gewiss auch seine guten Seiten haben. Vielleicht, und das wäre zu hoffen, kommt es, quer durch alle Parteien, zu einem Generationswechsel, der mit Rücktritten in der UNION beginnen könnte. Stehen wir am Anfang der Post-Merkel-Ära?

Nun ist der Bundespräsident an der Reihe.

Zum Vollzug des Artikels 63 GG sei auf Folgendes hingwiesen:

“Das heißt aber auch, die häufig gehörte Behauptung „ab dem dritten Wahlgang reiche die einfache Mehrheit“ stimmt so nicht. Nach der ersten erfoglosen Wahl nach Art. 63 Abs. 1 GG können innerhalb von 14 Tagen beliebig viele Wahlgänge (oder auch keiner) nach Art. 63 Abs. 3 GG stattfinden, bei der dann jeweils die absolute Mehrheit erforderlich ist. Erst danach erfolgt eine Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit.”
Quelle: Wahlrechtslexikon

Das bedeutet:
Der BP muss zunächst, wohl Angela Merkel, als zu wählende Kanzlerin vorschlagen. Erzielt sie nicht die sog. Kanzlermehrheit, kann dann aus der Mitte des Bundestags jede andere Person zum Kanzler gewählt werden, sofern sie die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich vereint.

Erst nach Ablauf von 14 Tagen, in der das alles nicht geschieht, kommt es zur weiteren Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit. Je nach Ausgang entscheidet der BP, ob es Neuwahlen gibt. Das folgt aus Artikel 63 Absatz 4 Satz 2 GG.

Nehmen wir an, all diese Wahlvorgänge geschehen noch bis vor Weihnachten und der BP löst den Bundestag auf, kommt es etwa Ende Februar 2018 zu Neuwahlen, denn der Bundestag muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 GG).
mkv

Dazu:

Nach Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier, 20.11.2017, sind alle Parteien dem Gemeinwohl verpflichtet und gehalten, den Wählerauftrag umzusetzen. Er, Steinmeier, werde daher mit allen in Frage kommenden Parteien (Schnittmengen) in den nächsten Tagen und mit allen Verfassungsorganen Gespräche führen, da es eine Situation, wie diese, in der Republik bisher noch nicht gegeben habe.

Dazu:

Neuwahl oder GroKo
Prantls Bilderreigen samt seiner Forderung einer GroKo

Dazu:

Albrecht Müllers 9-Punkte-Papier
Programmatischer Vorschlag der SPD für eine mögliche Zusammenarbeit, NDS, Anlage 1

Dazu:

Gründe für eine Minderheiten-Regierung
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/plaedoyer-fuer-die-minderheitsregierung-im-bund

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