Es geht um die Gesundheit der Bürger, Stupid!


Bayerische Justiz will “Erzwingungshaft gegen Amtsträger” prüfen lassen, um Fahrverbote durchzusetzen. Anrufung des EuGH beabsichtigt.

In vielen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid überschritten. Zur Abhilfe ist “jede erforderliche Maßnahme” zulässig (PM des EuGH, C-404/13). Die Aussage des EuGH am Ende des Urteils/der PM besagt, dass es dem angerufenen zuständigen nationalen Gericht obliege, jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen.

Beispiel: Blaue Umweltzone
Die massivste Zufahrtsbeschränkung wäre ein Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge in den (Innen-)Stadtbereich (Kosten: gering, Dauer: mittel, Wirkung auf CO2: gering, NOx bzw. NO2: hoch, Partikel: hoch).

Durch die Bank weigern sich die (bayerischen) Politiker, Fahrverbote zu verhängen.

Vor diesem Hintergrund wird in Bayern seitens der Justiz die Möglichkeit angedacht, gegen führende Politiker ggf. Beugehaft zu verhängen. Auch MP Söder könnte betroffen sein, schreibt die SZ.

Dazu:

Urteil EuGH, Volltext, ganz am Ende

http://www.oekobuero.at/das-gericht-als-korrektiv

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche