Erste Bilder von den Demos gegen CETA


ATTAC
Demo-Berlin-livestream
www.ttip-demo.de

Dazu:

Richterbund-Vorsitzender im spiegel-Interview

Dazu:

Die Demos sind auch eine Mahnung an die SPD

Die bundesweite Demonstration ist als Mahnung an die Sozialdemokraten angelegt, sich im Sinne ihrer eigenen Werte gegen Ceta zu richten und damit ihrem SPD-Vorsitzenden, dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Gefolgschaft zu verweigern. Sie ist damit indirekt auch ein Aufruf an die Konvent-Teilnehmer, Gabriels Karriere als Parteichef und voraussichtlicher SPD-Kanzlerkandidat vorzeitig zu beenden. Denn Gabriel selbst hat sein politisches Schicksal an das Ceta-Votum der Genossen geknüpft.
SZ

Anm.: mkv

Ist es nicht dreist, dass Gabriel die Konventmitglieder vor einer Ablehnung warnte? Wie kommt er dazu?

Reicht es nicht, dass der geplante allgemeine Ausschuss, besetzt nur durch EU-Funktionäre, den ansonsten für die Nationen bindendenden völkerrechtlichen Vertrag nach eigenen Interessen auslegen und fortbilden kann und dadurch sogar das Schiedsgericht verpflichten würde?

Diese Abkommen (TTIP, CETA, TISA) sind ein Anschlag auf die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Definition einer Entscheidung des BVerfG. (Stichworte: Gewaltenteilung, unabhängige, von der Öffentlichkeit kontrollierte Justiz; Gleichheit vor dem Gesetz; Demokratieprinzip; Volkssouveränität etc.) .

Siehe dazu
http://ods3.schule.de/aseminar/rechtsstaat/grundordnung.htm

Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Allenfalls die Fragen:

Was geht in den Köpfen der (schweigenden) MdB vor?

Oder will man das gar nicht mehr wissen?

Sollen hier die Konzerne “ermächtigt” werden?

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche