Epische Einwanderung in die EU


Update 5
Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung
Peter Vonnahme 21.08.2015
Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters
“Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich “bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.”
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html

Update 4
Prantl Video
SZ

Update 3

Flüchtlinge – Das Jahrhundertproblem
SZ, 17. August 2015
Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben. Flucht hat Ursachen – aber die Bekämpfung der Fluchtursachen ist zu einer Floskel geworden, mit der man eigentlich nur sagen will: Da kann man nichts machen, “die” sollen doch bleiben, wo sie sind.
Prantl, SZ

Update 2
http://www.heute.de/fluechtinge-in-mazedonien-chaos-und-verzweiflung-39729954.html

Besser das Sommer-Interview mit Gregor Gysi: er sagt, worüber die Kanzlerin schweigt

(Einschub: Abstimmung am Mittwoch im Parlament, GR-3. Rettung – huffingtonpost)

Neueste Meldungen bei http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Update: Lage in Berlin, SZ

Was die Kanzlerin als erstes nach dem Ende ihres Urlaubs zu tun geruht: die Installierung eines Zuwanderungs-Ministeriums nebst der Schaffung neuer Gesetzes-Lagen

Die Flüchtlingsströme nach Europa werden anhalten. Vielleicht eine Dekade lang. Womöglich länger. Es werden Millionen sein, auf der Suche nach Hoffnung und einem menschenwürdigen Leben. Wenn die versammelten Verantwortungsträger in der EU, im Rat der Regierungschefs, in den nationalen Parlamenten, in den kommunalen Gebietsorganisationen, in den Städten und Gemeinden nicht unverzüglich einen Master-Plan mit verbindlichen, dynamischen Richtlinien für die kommenden – langen – Jahre entwickeln, wird der zunehmende ungeregelte Zusammenprall der Kulturen als erstes die Freizügigkeit in Europa dahinraffen. Und sodann das friedliche Zusammenleben der Menschen.

Für Deutschland gilt: An der Arbeit der Süssmuth-Kommission (Zuwanderungsbericht, pdf, 326 Seiten) ist anzuknüpfen. Der unter Kanzler Schröder ins Leben gerufene Ausschuss der grünen Staatssekretäre ist unter dem Gesichtpunkt des deutschen Nachhaltigkeitsplans neu und auf die Flüchtlingsströme auszurichten, “nachhaltig” zu justieren. Aus dieser sondierenden Arbeit sollte u.a. ein Ein- bzw Zuwanderungs-Ministerium hervorgehen, in dem sich alle in den Parlamenten der Länder und des Bundes vertreten Parteien mit ihren auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit vergatterten Experten sowie lebenserfahrene Vertreter der Zivilgesellschaft wiederfinden.

Fangen Sie damit an, Frau Kanzlerin. Gleich nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Also morgen, am Mittwoch, dem 12. August 2015. Die rasende Entwicklung duldet keinen Aufschub mehr! Ansonsten verlöre die Politik jegliche Gestaltungsmacht und es herrschte die normative Kraft des Faktischen einhergehend mit einer zunehmenden Destabilisierung des Westens.
mkv

Dazu:

EASO – Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/EuropaKontext/EASO/easo-node.html

Dazu:

Kritik an EASO

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat Mängel

Eine Harmonisierung des Asylrechts, durch die Flüchtlinge in ganz Europa den gleichen Schutz genießen, wurde nicht geschaffen. Hier muss im Sinne der Menschenrechte nachgebessert werden.

http://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/migration/das-gemeinsame-europaeische-asylsystem-h

Dazu:

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0465-15
18. WP – 03.08.2015

Einwanderungsgesetz statt rechtspopulistischer Klamauk

Zur aktuellen Debatte über ein Einwanderungsgesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Seehofer verkommt zum rechtspopulistischen Klamauk-Politiker. Offenbar ist ihm jede realitätsferne Position lieb, sofern sie Schlagzeilen und Stimmen von rechtsaußen bringt. Das stellt er mit der Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes unter Beweis. Alle Parteien außer die bayerischen Lokalpopulisten sind sich einig, dass Deutschland mehr Fachkräfte braucht. Der Mikrozensus 2014 hat ergeben, dass die Zahl der Einwanderer in Deutschland zunimmt. Wir können uns aber nicht darauf verlassen, dass das so bleibt, wenn wir nicht heute die Weichen stellen, damit Deutschland für Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv bleibt.

Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht in der Schaffung von Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erschöpfen. Es muss eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben. Wir schlagen die Einführung eines kriteriengesteuerten Systems der Arbeitsmigration vor, um die bestehenden Regelungen zu ergänzen. So könnten endlich mehr als nur eine Handvoll qualifizierte und hochqualifizierte Menschen einwandern, ohne bereits vor der Einreise einen Arbeitsplatz nachzuweisen. Denn die Arbeitssuche vom Ausland aus ist für Arbeitsuchende und deutsche Unternehmen gleichermaßen höchst aufwendig und bürokratisch. Das wirkt abschreckend. Ein Einwanderungsgesetz muss auch die zunehmende internationale Mobilität der Menschen ernstnehmen. Moderne Arbeitsmärkte atmen.

Wir müssen dafür sorgen, dass Einwanderer durch den Wegzug ihren Rechtsstatus in Deutschland nicht mehr verlieren. Das macht internationale Mobilität einfacher und attraktiver. Davon haben alle etwas: die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaft der Herkunftsländer und die Betroffenen selbst.

Wir haben bereits Anfang Februar einen Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir fordern neben der Modernisierung des Rechts der Arbeitsmigration auch die menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Einwanderungsrechts, insbesondere beim Familiennachzug. Der Schutz von Ehe und Familie wird im Aufenthaltsrecht weiterhin durch unsinnige Regelungen beschränkt. Es bedarf mehr Anstrengungen bei der Integration und der Schaffung von Teilhabemöglichkeiten. Bei alledem ist darauf zu achten, dass die Gestaltung der Einwanderungspolitik nicht zu Lasten eines effektiven Flüchtlingsschutzes geht.

Unseren Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
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