Eine Revision für Regensburg


Im Jahr 2020 sind Kommunalwahlen

Was kann und will uns die gestrige Weimarer Rede Steinmeiers sagen? Im Hinblick auf die längst fällige lokale Neukonstituierung von Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeisteramt?

Haben wir verstanden, was uns der Bundespräsident gestern mitgab? Gerade uns Regensburgern? Sind wir “mittendrin”? Haben wir die “Ärmel hochgekrempelt”? Wo es doch seit Jahren, seit dem unseligen Regime Schaidingers rechtsstaatlich nicht nur “knirscht” und “sicher nicht einfacher” wurde, als Wolbergs bei aller vergangener Annäherung und Kooperation an und mit Schaidingers CSU (z.B. Kehrtwende bei der Stadthalle am Donaumarkt) bei der Übernahme des OB-Amts 2014 den Satz ´quod licet Jovi, non licet bovi` vergaß?

Tragen wir unsere “Verantwortung mit Kraft und mit Zuversicht”, wenn wir im nächsten Jahr wieder einen OB aus der CSU, aus der SPD wählen?

Fackeln im Sturm, Kerzen im Wind

Steinmeier erinnert an Heinrich Mann, der 1923 von der Notwendigkeit sprach, die “Fackel” der Verfassung hochzuhalten.
Haben Schwarze und Rote nicht ständig nur mit ihren parteilichen Kerzen zu tun, die sie in den Wind stellen, wenn es z.B. darum ging und geht, die verfassungsrechtliche Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20 Abs. 3 GG) einzufordern und umzusetzen? Das über zwei Jahrzehnte andauernde Wegschauen (Schaidingers Millionen-Deal am Donaumarkt), die bekannte Abnickeritis im Stadtrat, das sich Abfinden mit einer Geschäftsordnung, welche die Kontrolle der Verwaltung imgrunde unmöglich macht, worauf Richard Spieß in diesen Wochen u.a. hinwies? Wo ist der Antrag aus der Mitte dieser Parteien, die Geschäftsordnung des Stadtrats einer Revision zu unterziehen?

Bundspräsident Steinmeier:

“Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität.”

Und:

“Keine noch so kluge Verfassung”, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, kann “vor dem Versagen der Demokratie, vor ihrer Selbstzerstörung schützen.”

Der SPIEGEL eröffnet heute Morgen mit: “Trumps Weltbank-Kandidat Malpass – Der Brandstifter als Brandmeister”

Wir müssen uns von dieser Trump´schen Denkweise lösen und eine von der Vergangenheit unbelastete Persönlichkeit in das Amt des Oberbürgermeisters wählen, die Funktionsweise und Strukturen einer der größten Verwaltungen im Freistaat durchblickt, die “Gesetze der Nachhaltigkeit” im Hinblick auf den Klimawandel mit Heißzeit versteht und mit aller Kraft eintritt für einen lokalen öko-sozialen Politik-Wechsel in enger Kooperation mit dem Landkreis, um die Spaltung der Gesellschaft im “Krieg der Reichen gegen die Armen” (Warren Buffett) schrittweise abzuwenden.

Für mich käme insoweit Benedikt Suttner
regensburg.de als integrer und kluger Streiter in Betracht.

Auch besteht noch binnen Jahresfrist die Möglichkeit, jenseits der ermüdeten alten Partei-Strukturen im Rahmen einer noch zu gründenden Wählergemeinschaft eine geeignete, lebenserfahrene Persönlichkeit mittleren Alters auf den Kandidaten-Thron zu setzen.

Es ist Zeit, das Notwendige zu tun. Schüler und Studenten (“Fridays for Future”) gehen mit Fug und Recht voran. Schließen wir uns an!

——

Wortlaut der Rede
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/02/190206-Weimar-100-Jahre-Reichsverfassung.html

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