Eine Frage der demokratischen Ehre, Frau Kanzlerin


“Wenn Geheimdienste sich außerhalb von Gesetz und Rechtsstaat stellen, dann läuft ganz klar etwa schief”, sagt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Bayrischer Rundfunk

Dazu:

Deutscher Bundetag, Mittwoch, 6.5.15
Empfohlen u.a.:
15:42 Uhr Jan Korte Die Linke
16:02 Uhr Martina Renner, Die Linke
16:12 Uhr Hans-Christian Ströbele, Die Grünen
Aktuelle Sunde zur internationalen Zusammenarbeit von NSA und BND

Dazu:
Die handelnden Personen
zeit.de

Dazu:

BNDNSA – Bundeskanzleramt

Die (theoretischen) Niederlegungen zur souveränen hiesigen Demokratie, gepart mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaats, zusammengefasst auch vom Bundesverfassungsgericht unter dem ausführlich erläuterten Begriff der FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG – wie gehen diese Essentials zusammen mit dem seit Tagen auf allen Kanälen diskutierten BND-Skandal?

Wie gehen diese Essentials zusammen mit der Sprachlosigkeit der Kanzlerin?

Wie gehen diese Essentials zusammen mit der Rechtsstaats-Treue?

Wie geht der Satz der Kanzlerin:
“Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”
zusammen mit dem Umstand, dass nach Medienberichten französische und österreichische Regierungsbehörden ausgespäht wurden?

Wann folgen die Montags-Taten den Sonntags-Reden?

Erinnert sei an den Prüfungsmaßstab der Demokratie-Kette, deren einzelne Glieder sich gegenseitig – vorwärts wie rückwärts – bedingen:

TRANSPARENZVERTRAUEN – GLAUBWÜRIGKEIT – LEGITIMATION

Die Verantwortungsträger im Kanzleramt sind dabei, auch durch Zeitablauf und Hinhalte, dem Vertrauen der Bürger in einen demokratischen Rechtsstaat den Humus zu entziehen, wegzugraben – mit schwerem Gerät.

Wann, wenn nicht jetzt, zeigt Angela Merkel die Fahne des Rechtsstaats, der die Bindung an Recht und Gesetz für jederMANN zur vornehmsten Aufgabe und Verpflichtung erhoben hat?

Regieren ohne TRANSPARENZ fördert VERTRAUENsentzug. Ohne Vertrauen GLAUBT die Bürgerschaft nicht länger an den WÜRDEvollen Umgang mit ihren unveräußerlichen Rechten. Ohne Traute zur Aufklärung ist der finale Treuebruch der nächste Schritt in die nachrichten-dienst-konforme Demokratie, der es an jeglicher LEGITIMATION gebräche.

70 Jahre danach – wieder ein Staat im Staate?
mkv

Dazu:

Legitimations-Ketten-Theorie anch Richter am BVerfG Böckenförde

Dazu:

ARTEFILM
Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Einmal mehr wird deutlich, dass die USA zur Durchsetzung eigener Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt machte. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist.

arte: Dienstag, 05. Mai um 23:00 Uhr (53 Min.)
Wiederholung am Dienstag, 12.05. um 8:55 Uhr
Wiederholung am Montag, 18.05. um 8:55 Uhr

NDS/ARTE

Dazu:

Die Geschichte des Rechtsstaats nach 1945 u.a.

“Die NSA darf in Deutschland alles machen.”
Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker
youtube.com

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