Ein Mantel ist ein Mantel


Artikel 15 GrundgesetzDas Berliner Volksbegehren macht Druck

Art. 15 GG als Beispiel der Sozialbindung des Eigentums.

Prantls Kommentar

Dazu:

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ heißt es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen Mischung aus Pathos und Bürokratie.

Wenn also nun der finanzpolitische Sprecher der AfD twittert „Wer Enteignungen fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz“, ist dies ebenso dämlich, wie die Kommentare seiner Unions-Brüder im Geiste Altmaier und Söder, die beim Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gleich „Linkspopulismus“ und „Sozialismus“ wittern.
Jens Berger
NDS

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche