Ein Linker hält das Grundgesetz hoch


Debatte und Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes

Jens Berger schreibt dazu:
“Wer will beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Baumann widersprechen, wenn er die Coronapolitik als „arrogante Missachtung des Parlaments“ bezeichnet? Und wenn ausgerechnet ein Alexander Gauland genüsslich Heribert Prantl zitiert und sich zum Anwalt der Grundrechte und derjenigen macht, die unter den Maßnahmen zu leiden haben, so ist dies allen voran ein Versagen der übrigen Parteien, die sich mit Kritik in der Sache schwertun und so den Gaulands freiwillig und vollkommen ohne Not das Feld überlassen.”
NDS

Jan Korte, Die Linke, gehörte allerdings nicht dazu. Er hielt die Rede seines Lebens.

Dazu passt der Beitrag von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, der den ersten Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes schon im Oktober grundsätzlich kritisierte: Alles bleibt so verfassungswidrig wie es ist.
LTO

Der Rechtswissenschaftler hielt eine verfassungsgerichtliche Klärung der aufgezeigten Fragen für angezeigt.

Zum neu gefassten § 28a IfSG informieren Sie sich hier und hier.

Die Frage bleibt, ob dem sog. Parlamentsvorbehalt in allen Punkten genüge getan wurde. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme des SV Prof. Wollenschläger, Seite 19 ff, der Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG abhandelt.

Zur Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss am 12. 11.2020.

Dazu:

Interview mit dem Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers, der die Verbesserungen lobt, aber auch kritisiert:
„Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren“
Von Alexander Haneke
FAZ

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