Eine geschriebene Verfassung macht noch keinen Rechtsstaat


“Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat. Hinzukommen muss, dass die staatlichen Organe diese Vorschriften auch mit Leben erfüllen und in einem rechtsstaatlichen Geist handeln. … “

SZ

Dazu:
Der Amtsrichter i.R. Joachim Bode fragt:

“Gibt es noch Zweifel daran, warum die mit dem Falle Mollath befassten Juristen nicht nach Recht und Gesetz, sondern in „bayerischer Art“ danach entschieden haben und noch entscheiden, was Mainstream darstellt in der veröffentlichen und als gegeben angesehenen Meinung der Politiker und der meisten Medien?”
http://opablog.net/2013/06/03/mia-san-mia-oder-wo-bleibt-da-das-recht/

“Vermollathet”
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