Dokumente des Mollath-Verteidigers


RA Dr. Strate hat neue Schriftsätze online gestellt!

Die Entscheidung des OLG Bamberg
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-Beschluss-2013-07-16.pdf

Die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Regensburg-Beschluss-2013-07-15.pdf

Die Beschwerde gegen den die Befangenheit abweisenden Gerichtsbeschluss
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-16.pdf

Hinweis: Lesen Sie insbesondere ab Seite 4, wo es heißt:

“ Auf dieser Linie nichts zu tun und die Augen vor jeder möglichen Aufklärung zu verschließen lag es dann auch, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth durch ihre Dezernentin mit Verfügung vom 21.12.2011 der Wahrheit und ihrer Aufklärungspflicht zuwider folgendes zu Papier brachte …”

Hinweis mkv auf

§147 RiStBV

Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Zur Nachprüfung des Strafmaßes ist ein Rechtsmittel nur einzulegen, wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht. Die Tatsache allein, dass ein anderer Beteiligter ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist für den Staatsanwalt kein hinreichender Grund, das Urteil ebenfalls anzufechten.

(2) Von diesen Grundsätzen kann abgewichen werden, wenn ein Gericht in einer häufiger wiederkehrenden, bedeutsamen Rechtsfrage eine nach Ansicht des Staatsanwalts unzutreffende Rechtsauffassung vertritt oder wenn es im Strafmaß nicht nur vereinzelt, sondern allgemein den Aufgaben der Strafrechtspflege nicht gerecht wird.

(3) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen (§ 296 Abs. 2 StPO), wenn dieser durch einen Verfahrensverstoß oder durch einen offensichtlichen Irrtum des Gerichts benachteiligt worden ist oder wenn die Strafe unter Würdigung aller Umstände des Falles unangemessen hoch erscheint. Dass das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt wird, muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

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