Dienstag beim BVerfG, 15. Jenner


Zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2459/

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären.

Dazu:

SPD, Partei der Hartz-IV-Erbsünde

Zu fragen ist auch: Verstößt Hartz-IV gegen das Grundrecht der freien Berufswahl, Artikel 12 GG?

“Jeder Job muss angenommen werden, sofern dieser nicht sittenwidrig ist, unabhängig von der eigenen (eventuell höheren) beruflichen Qualifikation, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Ergänzt wird dieser Zwang von der Drohung mit Sanktionen, falls sich ein Leistungsbezieher verweigert. Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diese Weise einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den „Standort D“ auf den Weltmärkten noch konkurrenzfähiger zu machen, war der Hauptzweck von Hartz IV. Den hat das Gesetzespaket zwar erfüllt, wie die deutschen Rekordüberschüsse im Export belegen; der SPD gingen jedoch unfassbar viele Mitglieder und Wähler verloren.”
Christoph Butterwegge, der für eine politische Totalrevision von Hartz IV plädiert
FREITAG

Dazu:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/was-folgt-auf-hartz-iv-1/mit-sanktionen-geht-es-nicht.html

Dazu:

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag

Auswirkungen von Sanktionen im SGB II
Überblick über qualitative Studien in Deutschland
Bundestag

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