Die von der Leine gelassenen Ermittlungsbehörden


Regensburger Korruptionsprozess

Heute, Mittwoch, den 19. Dezember 2018, hat die Verteidigung wegen einer Unzahl von gravierenden, auch verfassungsrechtswidrigen und nicht heilbaren Verfahrensverstößen die Einstellung des Strafverfahrens beantragt und sich hierbei auf den Grundsatz des fairen Verfahrens (Artikel 6 EMRK) bezogen.

Siehe dazu den NewsBlog der MZ

Verteidiger Witting stellt eine Frage: „Können wir dieses Verfahren noch mit der Überschrift Rechtsstaatlichkeit versehen?“ Wie viele Interessen eine Rolle spielten, das habe das Verfahren gezeigt, meint er und nennt CSU oder die Regierung der Oberpfalz.

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Escher spricht von einer „beeindruckenden Zusammenstellung.”

Und sie fährt laut MZ fort:
Das Recht gelte und das müsse eingehalten werden. Sie befürchte, dass weitere sensible Daten auf den Servern sind. „Und das ist mir zu riskant.“ Es sei ihr in dieser Dramatik nicht bewusst gewesen, dass jeder so viel Zugriff auf den Server hatte. Für das Gericht sei entscheidend, dass man dieses Verfahren wie denn auch immer weiter führen könne – wenn das denn so entschieden werde.

Anm.: mkv

Kann man sich ein derartiges Vorgehen der staatlichen Ermittlungsbehörden gegen ein Stadtoberhaupt mit CSU-Mitgliedsausweis auch nur vorstellen? Die Verteidigung hat heute beantragt, die Leine wieder einzuziehen.

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