Die Stunde des Bundesverfassungsgerichts


Remember: In dieser Woche entscheidet das BVerfG über CETA. Es wird mündlich verhandelt (12.10.2016) und am Tag darauf entschieden. Es geht um den Rechtsstaat, wie wir ihn (bisher) kannten. Um die fdGO, wie sie das BVerfG definiert hat.

Klaus Ernst schreibt heute in der FR:

“Was die EU-Kommission und die kanadische Regierung auf Drängen von Gabriel noch an verbindlichen Protokollerklärungen abgeben werden, wird mitnichten die substanziellen Probleme des Abkommens lösen – und auch nicht den Kriterien der SPD-Genossen genügen. Doch das Zepter hat die SPD dann schon aus der Hand gegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Die Zustimmung seiner Parteibasis erkauft sich Gabriel mit einem Versprechen, das er womöglich nie wird einlösen können (…) Das wird sich erst weisen, wenn es Gabriel lange nicht mehr schert.“

Es bleibt zu hoffen, dass Wirtschaftsminister aus anderen EU-Ländern standhafter sind – oder den Verfassungsklagen und dem von meiner Fraktion im Bundestag angestrengten Organstreit stattgegeben und Ceta so gestoppt wird.”

Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag.

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