Die Stunde der Exekutive dauert nun schon über ein Jahr


Zum Gesetzesentwurf der Union zur Fortgeltung der epidemischen Lage

Dieses aktuell im Bundestag diskutierte (12.2.) Gesetz würde u.a. dem Gesundheitsminister eine unzulässige Blankovollmacht weg von der Legislative eröffnen. Die Aushöhlung des Demokratieprinzips droht zum Dauerzustand zu werden. Wesentlich Grundrechtsrelevantes (Artikel 80 GG: Inhalt, Zweck und Ausmaß) gehört in die Zuständigkeit des Bundestags.

Die laufenden Reden der Opposition sind von großer Bedeutung für die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Bundestag

Dazu:

Demokratie statt Technokratie
Deutschland muss aufpassen, wegen der Coronakrise nicht zu einer Technokratie zu werden, wie es so mancher fordert, sagte Historikerin Franziska Augstein im Dlf. „Technokraten würden nicht unbedingt das öffentliche Gespräch fördern, und das brauchen wir in einem großen Gemeinwesen.“ (…)
Dass momentan exekutiv, also vom Bundeskanzleramt aus, bzw. von den Regierungen der Länder aus regiert werde, hält Augstein für problematisch. „Parlamente werden nicht gefragt. Das ist in Ordnung in einer Krisensituation.“ Doch die Krise dauere bereits ein Jahr. „Das geht ein bisschen weit an der Demokratie vorbei und behindert eben bedauerlicherweise auch die vernünftige Entscheidungsfindung in den Regierungsstellen.“

NDS

Dazu:

Jens Spahns Schnelltest-Blockade zeigt: Er hält die Bürger für dumm, traut ihnen nicht über den Weg und will die Kontrolle behalten
Zahlreiche Medien berichteten vergangene Woche euphorisch, die Nutzung von „Covid-19-Antigen-Schnelltests“ sei jetzt auch normalen Bürgern erlaubt. Es fehle nur noch die Zulassung durch die Behörden. Diese Meldung war grob irreführend, denn in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt: Antigen-Schnelltests, die nach wenigen Minuten anzeigen, ob jemand gerade infektiös ist, sind längst zugelassen und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet, doch ihre Nutzung wird dem gemeinen Volk mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Nur medizinisch geschultes Personal dürfe die Tests erwerben, anwenden und auswerten.
Quelle: Wolfgang Michal im Freitag

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