Die schwarzen Zündler


Ihr Handeln ist systemisch; es hat System. Die Granden von der CSU handeln grob fahrlässig. Und da geben sie vor, hinter dem Kreuz zu stehen, hinter dessen Botschaft. Ein schlagender Beweis der Selbstverlogenheit und Unglaubwürdigkeit. Halt Elitenverwahrlosung.
mkv

Dazu:

Abgehakt werden aber kann der Disput noch lange nicht, und er ist gefährlich. Wer aus hohen Regierungsämtern und ohne Not den Eindruck vermittelt, der Staat sei hilflos fremden Straftätern ausgeliefert, handelt grob fahrlässig und verantwortungslos – zumal in einer Zeit, in der Rechtsextreme aus den Parlamenten heraus die Glaubwürdigkeit von Rechtsstaat und Grundrechten angreifen. Wer Angst vor staatlichem Kontrollverlust schürt, öffnet auch keine Türen zu Seehofers Asyl- und Abschiebezentren, im Gegenteil. Wo bis zu 1500 Menschen diverser Ethnien ohne Zukunftsperspektive den Tag verdämmern sollen, ist Ärger so sicher wie Widerstand in Kommunen.
Constanze von Bullion
SZ

Dazu:

Reden wir über Gewalt
Ellwangen
Nun wird diskutiert, wie der Staat Recht und Gesetz durchsetzen kann. Wir täten besser daran, die Gewaltförmigkeit dieses Rechts zu hinterfragen.
Von Elsa Koester
FREITAG

Zitat

Was also ist Recht, was ist Gewalt? Zu dieser Frage gesellt sich eine dritte, übergeordnete: was ist legitim? Die Internierung von Geflüchteten in Lagern, Abschiebung, der Widerstand gegen Abschiebung, die Verteidigung des Bleiberechts? Um diese Fragen entbrennt ein Kampf in der Gesellschaft, und das ist gut so. Die Entladung von Gewalt, die diese Woche in Ellwangen beobachtet werden konnte, ist nur das Sichtbarwerden der Gewalt, die als „Anker-Zentren“ und „Rückführung“ verharmlost stattfindet und verschärft stattfinden soll.

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