Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan


NDS

Dazu:

Zuchtmeister Söder. Und: Verfassungswidrigkeit der Rechtsverordnungen der Exekutive wegen Verletzung des Parlamentsvorbehalts.

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz:
“Wie der Jurist weiter ausführte, müssten alle drei Staatsgewalten ihren Beitrag leisten, vor allem der Bundestag als zentrales Staatsorgan. Die Parlamente der Länder könnten diese Lücke – entgegen anderslautenden Meinungen – nicht allein schließen. Der Deutsche Bundestag müsse nun gesetzgeberisch tätig werden, um die Verordnungen, die ein “notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Krise” seien, auch verfassungsrechtlich abzusichern. Angesichts der drohenden Verschärfung der Maßnahmen sei dies aus Sicht des Grundgesetzes dringend geboten.”

Anm.: mkv

Die unverfügbaren Verfassungsprinzipien (Artikel 1 und Artikel 20 iVm Artikel 79 Abs. 3 GG) gelten nicht nur bei Schönwetter, sondern auch während einer Pandemie. Wobei fraglich ist, ob überhaupt ein Katastrophenfall vorliegt, da das Virus weniger tödlich ist als bisher angenommen.

“Jetzt hat das Bulletin der WHO eine Metastudie der Stanford-Universität veröffentlicht, in der die sogenannte Infektionssterblichkeit anhand von weltweiten Antikörper-Studien ermittelt wurde. Ihren Ergebnissen zufolge ist Covid-19 zwar tödlicher als die Grippe, aber nicht so gefährlich wie bisher angenommen.”

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