Die letzte verpasste Chance?


von Jürgen Habermas
(Auszug Rede)

Wenn Sie mich zum Schluss nicht als Staatsbürger, sondern als akademischen Beobachter nach meiner Gesamteinschätzung fragen, muss ich gestehen, im Augenblick keine ermutigenden Tendenzen zu erkennen. Gewiss, die ökonomischen Interessen sind so eindeutig und, trotz Brexit, wie immer auch so mächtig, dass ein Auseinanderfallen der Eurozone unwahrscheinlich ist. Und damit komme ich zu meiner zweiten Frage, warum die Union überhaupt noch zusammenhält: Selbst für die Anwälte eines Nordeuro wären die Risiken einer Trennung vom Süden unkalkulierbar. Und für den komplementären Fall des Austritts eines südlichen Landes sehen wir gerade den Testfall der gegenwärtigen italienischen Regierung, die trotz vollmundiger Ankündigungen einlenken dürfte; denn eine der offensichtlichen Konsequenzen des Austritts wären untragbare Schulden.

Andererseits ist diese Einschätzung angesichts der Beschreibung des traurigen Status quo, die ich gegeben habe, nicht sehr tröstlich. Denn wenn der vermutete Zusammenhang zwischen den ökonomisch auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft einerseits, dem Erstarken des Rechtspopulismus andererseits tatsächlich besteht, sitzen wir in einer Falle, in der die notwendigen sozialen und kulturellen Voraussetzungen für eine lebendige und stabile Demokratie weiteren Schaden nehmen müssen.

Dieses negative Szenario ist natürlich nicht mehr als das, jedenfalls keine Prognose. Aber schon die Erfahrung des Common Sense sagt uns, dass sich der europäische Einigungsprozess auf einer abfallenden Kurve bewegt. Den point of no return erkennt man erst, wenn es zu spät ist. Wir können nur hoffen, dass die brüske und öffentlich gar nicht erst begründete Ablehnung der Marcronschen Reformvorschläge durch die deutsche Bundesregierung nicht die letzte verpasste Chance gewesen ist.

Diese Rede wurde gehalten auf der Konferenz „Neue Perspektiven für Europa“, veranstaltet vom Kolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt in Bad Homburg am 21. September 2018.
Quelle:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/wo-bleibt-die-proeuropaeische-linke

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