Die Justiz als Hure der Politik?


In diesen Tagen zitierte ein SZ-Leserbrief-Schreiber einen seiner Ausbilder, einen Ex-Richter, sinngemäß mit den Worten, gelegentlich agierten Teile der Justiz als Hure der Politik.

Der große Politikwissenschaftler Hennis
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hennis

verfasste seinerzeit über die ZEIT eine Formular-Beschwerde an die zuständige Staatsanwaltschaft (Köln) und wandte sich mit seiner ganzen Persönlichkeit gegen die Einstellung des Kohl – Verfahrens.

Etwa 50 000 Bürger waren in der Folge seinem Beispiel gefolgt – die StA “ersoff” in Wäschenkörben von Beschwerdeschriften des Volkes. Es erging später eine Gerichtsentscheidung, in welcher das LG Bonn versuchte zu erklären, warum der – bis heute sich tagtäglich erneuernde – Verfassungsbruch durch den Altkanzler Kohl wegen Geringfügigkeit, wegen kleiner Schuld etc. einzustellen war.

Nun sind sich wohl die meisten hier einig, dass der neuerliche Gutachtensauftrag REDUNDANT ist.

Zum Teil wird mit kraftvollen Argumenten hier die Meinung dargelegt, wonach sich die Richter der StVK am Landgericht Bayreuth dem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung, wohl dann auch der Freiheitsberaubung zulasten des Gustl Ferdinand Mollath strafbar gemacht hätten.

Der Generalbundesanwalt ist immer zuständig, wenn es darum geht, Strafanzeigen z.B. gegen Justizbehörden, namentlich hier die fraglichen vorgenannten Richter, entgegen zu nehmen, um sie dann der zuständigen Staatsanwaltschaft (das ist die Frage aller Fragen … ) weiter zu reichen.

Vielleicht fühlt sich der eine oder andere angesprochen und folgt dem Beispiel von Hennis, indem er über diese und andere Websites, Zeitungen etc. eine zwar substanzielle, aber auch für jedermann leicht verständliche Formular-Strafanzeige fertigt, damit der Souverän sich ihr macht-voll anschließen kann.

“Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk”
Alle Macht geht vom Volke aus

Ich sehe mich in meiner bereits geäußerten Auffassung durch die redundante Richter-Entscheidung (statt Mollath unverzüglich frei zu lassen) bestätigt, wonach die bairischen “Granden” beschlossen haben, Mollath aus Gründen der Landtags-Wahl JETZT NICHT frei zu lassen. Wird in den nächsten 1-2 Wochen die zuständige Strafkammer des Landgerichts Regensburg im parallel laufenden Wiederaufnahme-Verfahren ähnlich – also mit einer wie auch immer gearteten “Zwischenentscheidung” – verfahren, dann sollte das im Grundgesetz verankerte Prinzip der UNABHÄNGIGKEIT der Richter ein für allemal ad acta gelegt sein; die Justiz selbst würde den Beweis ihrer fehlenden Unabhängigkeit frei Haus liefern.

Und:
Die eingangs zitierte Aussage des Ex-Richters über die Hureneigenschaft der Justiz – gewönne sie dann nicht an Gewicht und Überzeugungskraft?

Wir – als Teile des Souveräns – in eben dieser Rolle haben die Justiz zu kontrollieren. Es ist mit Händen greifbar, dass Gustl Ferdinand Mollath Opfer krimineller Handlungsstrukturen wurde und bis heute der “strukturellen Gewalt” (Johan Galtung) der bairischen Justiz unterliegt, wofür niemand Ver-ANTWORT-ung übernehmen will.

Daher sollte das Volk selbst eine erste ANTWORT formulieren:

Mit aller Entschiedenheit – klar, deutlich und zig-tausendfach – ist der strukuturellen Gewalt entgegengetreten werden.
mkv

P.S.

1.
“Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461,373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197,502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei überhaupt, die Gendarmerie u.s.w.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.”
Georg Büchner, Darmstadt, im Juli 1834
http://gutenberg.spiegel.de/buch/416/1

2.
Beispielhaft

Deutschlands untertänige Justiz

Die Kohl-Affäre: Die Bürger sollten sich schriftlich beim Generalstaatsanwalt in Köln beschweren.
Von Wilhelm Hennis
http://www.gazette.de/Archiv/Gazette-Mai2001/Hennis.html

3.
In Sachen Kohl
Entscheidung des Landgerichts Bonn (Einstellungsbeschluss)
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=2001-02-28&Aktenzeichen=27%20AR%202/01

4.
Wesentliche Links zu Blog-Beiträgen

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/19/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt/#comment-7629

http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=19

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-7862

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-7854

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-7850

http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=15#comment-48692

http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=18

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