Die Grundrechtsbrecher


Warum vor allem UNION und SPD als Mehrheitskoalition durch ihre Weigerung, den Missbrauch der Zeit- und Werkverträge gesetzlich abzuschaffen, Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG (Schutz und Achtung der Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) immerwährend brechen. Auch wir Bürger, als Träger der Gewalt (Artikel 20 Absatz 2 GG), stehen in Verantwortung zu handeln; es liegt an uns, den Parteien und ihren regionalen Vertretern durch umittelbare Ansprache Druck zu machen, Artikel 1 GG einzuhalten. Der Mensch ist mehr als eine Kostenstelle.

Was partei- und wahltaktisch zu tun wäre? Nur wenn die Partei Die Linke gestärkt wird und, wie im Süden Europas, auf 15 – 20 % kommt, wird sich die SPD wieder nach links bewegen und ihrer namensbezogenen Verantwortung gerecht werden. Womöglich “bedarf” es dazu zuerst noch einer Koalition SCHWARZ/GRÜN, damit die SPD endlich zur Besinnung kommt und sich von der Urenkel-Generation (um Gabriel und Co.) loslöst.
mkv

Dazu:

Oskar und der Papst
(Auch zu Artikel 1 GG)

Diskussion bei Anne Will
(Lafontaine ab 5. Minute)

Dazu:

Datenschutz: Vorratsdaten-Speicherung

Nicht auf den Parteitagsbeschluss der SPD kommt es an, sondern auf die Verpflichtung nach Artikel 1 GG (Informationelles Selbstbestimmungsrecht).

Man fragt sich, ob und wie die Minister der SPD mit ihrem Eid umgehen.

Bericht der SZ vom 18.8.2015

Dazu:

25. Datenschutzbericht Bundesbeauftragte – Siehe unter Vorratsdatenspeicherung (2.3.1) –

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