Die Freiheit der Presse, Auskunft zu verlangen

Die Stadtbau-GmbH in R. ist "öffentliche Behörde". Die Medien haben nach gefestigter Rechtsprechung einen Auskunftsanspruch z.B. zu erfahren, wie sich der Millionen-Deal am Donaumarkt des Jahres 2005 vollzog, wer ihn zu verantworten hat. Und die Bürger haben einen Anspruch darauf, diese Dinge zu erfahren. Wenn Medien "um ihres Überleben willen vor allem auf Gewinn aus sein müssen und deswegen verzerrende *Kampagnen* betreiben, anstatt aufzuklären, dann werden sie ihrer demokratischen Grundverantwortung, an einer gemeinwohlorientierten Öffentlichkeit mitzuarbeiten und damit das gesellschaftliche *Vertrauen*, das die Demokratie braucht, mitzuschaffen, nicht gerecht." (Schwan)

Die Wirtschaftsjournalistin Renate Daum erstritt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein wegweisenendes Urteil, das in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen ist.

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und in welchem Umfang die Presse das Recht hat, von einem öffentlichen Unternehmen ( LfA Förderbank Bayern) Auskunft zu verlangen. Die Begründung des BayVGH, warum das Auskunftsrecht der Presse höher zu bewerten sei als die Pflicht des Bankvorstands zur Verschwiegenheit lautete u.a:

“Überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, von deren konkreter Verwendung Kenntnis zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wird auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung begründet. Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall sogar einer privat-rechtlichen Organisationsform bedient” (BayVGH – Urteil des 7. Senats vom 7. August 2006, Az.: 7 BV 05.2582 – VG München, Entscheidung vom 28. Juli 2005, Az.: M 22 K 04.4414).

Das Urteil stärkt die Pressefreiheit, insbesondere das Recht der Journalisten, bei öffentlichen Behörden Auskunft zu erhalten. Der Medienrechtsprofessor Ernst Fricke riet darüber hinaus den Journalisten, öfter Klagen auf Auskunft zu führen (http://www.ifkw.de/index.cfm?id=1107&fuseaction=person&group_id=4&staff_id=50).

Und: Es gibt ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung darüber, wie Treue bei den auch privat-rechtlich organisierten öffentlichen Behörden einer Stadt ausschaut und was dort Recht ist.

Es ist in diesem Zusammenhang zwingende Aufgabe jeder das Anklagemonopol des Staates verkörpernden Staatsanwaltschaft, ohne Ansehung der Person, der Mitgliedschaft in Verbänden und Parteien etc. das Handeln der Verantwortlichen auf seine Übereinstimmung mit Recht und Gesetz zu überprüfen. Dort,wo statt Treue Untreue und wo statt Recht Unrecht zu herrschen scheinen, hat die Staatsanwaltschaft bei Bejahung bereits des ersten Anfangsverdachts zu intervenieren. Dabei ist die Öffentlichkeit von dem jweiligen Stand des Ermittlungsverfahrens in angemessener Weise zu unterrichten.

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