Die Frage der Freiheit der Justiz vor politischer Einflussnahme


EuroparatGRECO

Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, Bericht GRECO 2014

Zitat (aus der Zusammenfassung)
Es wären Maßnahmen zu treffen um zu gewährleisten, dass das Rechtswesen von politischer Einflussnahme frei ist und auch als frei wahrgenommen wird. Deutsche Richter und Staatsanwälte fühlen sich dem Anspruch des öffentlichen Amtes sehr verpflichtet, doch ist es in Bezug auf beide Berufsstände ratsam, die bestehenden Regeln für ethisches und standesgemäßes Verhalten in spezifischen Leitfäden zusammenzustellen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Transparenz und Kontrolle der Nebentätigkeiten von Richtern weiter zu verbessern.

Dazu:

Europarat rügt Deutschland
Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.

Aktueller Bericht des Tagesspiegel

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