Die EU als ökoligisch-soziale Union?


In Deutschland gilt (auf dem Papier allemal) das Sozialstaatsprinzip. Es ist fest im Grundgesetz verankert. In Deutschland gilt auch der Grundsatz des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Er ist wenigstens als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

Wie steht es insoweit mit der EU, die seit jeher wirtschaftspolitisch geprägt ist?
mkv

Erläuterungen 1:

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaatsprinzips findet sich in Art. 20 GG; im Unterschied zum (früheren) liberalen Rechtsstaat spricht das GG vom sozialen Rechtsstaat (Art. 28 I GG). Hiermit soll eines der Ziele des GG, die Herbeiführung sozialer Sicherheit und sozialer Gleichheit, verdeutlicht werden. Das Sozialstaatsprinzip ist ein Staatsziel, welches sich auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit bezieht. Auch das Sozialstaatsprinzip richtet sich als Staatsziel an den Gesetzgeber, welcher durch Erlass von entsprechenden Normen die Gestaltung des Staates unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips vornehmen muss. .Mit der Formulierung des sozialen Rechtsstaates als Staatsziel steht das deutsche Grundgesetz in der Tradition des kontinentaleuropäischen Staatsverständnisses, welch es auch soziale Fürsorge und die Bekämpfung sozialer Missstände in den Aufgabenbereich des Staates einbezieht …”
Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann
Uni Frankfurt, pdf

Erläuterungen 2

Artikel 20a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen]
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs10357-011-2065-3

Dazu:

Zitat:
Die Dynamik der europäischen Integration ist im Wesentlichen wirtschaftspolitischer Natur. Durch Binnenmarkt und Währungsunion werden sozialpolitische Errungenschaften auf nationaler Ebene bedroht. Gleichzeitig befindet sich die soziale Dimension der EU am Rand der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen Ebenen – Ziele, Programme und Instrumente – und in allen Feldern – Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht, und Arbeitsbeziehungen – hat eine systematische Schwächung stattgefunden. Damit fällt die soziale Dimension hinter bereits erreichte integrationspolitische Errungenschaften wieder zurück

Quelle:

Wie sozial ist die EU?
Eine Perspektive für die soziale Dimension
von Alexander Schellinger
Friedrich Ebert Stiftung
http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11326.pdf

Dazu:

Jens Berger: Die Umverteilung von unten nach oben
NDS

Diese “verkehrte” Umverteilung wird dem sozialen Rechtsstaat am Ende den Garaus machen. Die EU, Deutschland, als Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts?
mkv

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