Die CSU und das Gesetz


Wann ist ein Lohn/Preis sittenwidrig?

Es gibt eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH; Fundstelle: BGH NJW – RR 1989,1068)

Danach gilt der allgemeine Satz:
Wenn der Wert der Leistung (Lohn oder Preis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Büroarbeit oder Grundstück) liegt ein Fall von Sittenwidrigkeit vor. Das bedeutet dann, dass das jeweilige Rechtsgeschäft nichtig ist. (Paragraf 138 BGB)
mkv

Dazu:

CSU Familienhilfe

“Bis zu 5500 Euro für Büroarbeit: CSU-Fraktionschef Schmid muss einräumen, dass er über Jahre seine Frau aus öffentlichen Geldern bezahlt hat. Als seine Sekretärin erhielt sie das Doppelte eines üblichen Gehalts.”
SZ

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