Die Blum-These und der Fall Mollath


The media´s most effective tool – silence.
Das wirksamste Mittel der Medien – ihr Schweigen.
Ein Kommentar von Dr. Richard Albrecht
http://blog.nassrasur.com/2013-05-21/das-schweigen-der-medien/

Wenn der Richter die Verteidigungsschrift des Angeklagten nicht liest, dann – ja dann hält er wohl nichts vom Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör wie er in Artikel 103 GG als Grundprozessrecht verankert ist.
Richter Brixners diesbezügliches Eingeständnis erlaubt einen weiteren tiefen Einblick in die Verhältnisse bei der bairischen Justiz.
mkv

Dazu:
Untersuchungsausschuss Mollath
http://uamollath.wordpress.com/

Zitat:

Die Affäre Mollath ist ein Fall Merk. Bayerns Justizministerin Beate Merk ist auf vielfältige Weise verstrickt in die Vorgänge um Gustl Mollath, hat die Öffentlichkeit und den Landtag immer wieder desinformiert über Vorgänge rund um die Betrugsanzeigen und den seltsamen Umgang der Justiz mit dem Nürnberger. Wilhelm Schlötterer spricht von einer Vielzahl „nachweisbarer Lügen“ und führt hierüber akribisch Nachweis. Er demaskiert nicht nur Beate Merk, sondern er zeigt den Filz auf in den oberen Ebenen der bayerischen Finanz- und Justizbehörden. Ein Filz, der über die Jahrzehnte unter der dominanten CSU-Regierung gewachsen ist; sagt Schlötterer, selbst seit 30 Jahren Mitglied der bayerischen „Staatspartei“.

(…)

In Burghausen erhielten die Anwesenden Informationen aus erster Hand; wenige Stunden zuvor saß Bayerns oberster Steuerbeamter, Roland Jüptner, vor den Abgeordneten, musste dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Doch statt aufzuklären dozierte er über die Unterschiede zwischen Aktennotizen und Aktenvermerken, Pressemitteilungen und Presseverlautbarungen, bog offensichtliche Unwahrheiten seiner früheren Aussagen vor dem Verfassungsausschuss nicht gerade, sondern krümmte sie noch mehr und strapazierte so die Geduld der Abgeordneten: „Eine Frechheit“, resümierte Martin Runge.

Nach Schlötterers Vortrag, nach Runges Ergänzungen, ist eigentlich fast alles gesagt. Aber im Raum machen sich Gefühle breit: Wut, Ohnmacht, Verzweiflung – wie kann es in einem vorgeblichen Rechtsstaat Vorgänge wie die geben, wie ist es möglich, dass ein Mensch weggesperrt wird, dem zwar Gewalttätigkeiten gegen seine Ex-Frau unterstellt, aber nicht nachgewiesen wurden, dem wahnhafte Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung unterstellt wurden, die mittlerweile aber als Realität erkannt sind und ihm dennoch anhaften als psychiatrische Störung? Die Menschen fragen nach bei Schlötterer und Runge, sie versuchen zu diskutieren. Aber es gibt nichts zu diskutieren.

(…)

Bei Kafka geraten die Helden seiner Erzählung ähnlich unvermittelt wie Mollath in ausweglose Situationen.

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