Die Armut ist gewollt


Vollzug der Hartz IV GesetzeWer schmarotzt hier?

Lesen Sie, was Kathrin Hartmann im FREITAG schreibt und verfolgen Sie das Gespräch, das Frau Hartmann mit heise.de führte.

Zitat:

Kathrin Hartmann:

Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.

Die Oberschicht wiederum leidet an Status-Panik. Auch unter den Reichen gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Zugehörigkeit zu ihrem exklusiven Club. Also selbst unter denen, die materiell ausgesorgt haben, ist es keineswegs so, dass sie glücklich sind. Dazwischen gibt es die Mittelschicht, die zunehmend vom Abstieg bedroht ist und aus diesem Grund immer ängstlicher wird. Doch anstatt sich mit den Krisenopfern zu solidarisieren, tritt die Mittelschicht nach unten und orientiert sich nach oben. Dies aus der völlig irrigen Annahme, dass sie eher zur Elite gehört, von denen sie sehr viel mehr Geld und Besitz trennt als von der Unterschicht.

(…)

Kathrin Hartmann: In einem Land wie Deutschland ist die Armut kein Schicksal, sondern entsteht, weil zuvor die Arbeitnehmerrechte zu Gunsten der Wirtschaftselite ausgehöhlt worden sind: Die sozialversicherte Arbeit ist zerstört worden und je weniger man für Arbeit bezahlen muss, umso mehr Profit wird gemacht. Das alles wird nebenbei von den Steuerzahlern finanziert – etwa für Subventionen, Steuererleichterungen und die Zahlung von Hartz IV-Regelsätzen für Berufstätige, die nicht von ihrem Lohn leben können. So bezahlen die Arbeitnehmer für den Abbau ihrer eigenen Rechte, damit die Shareholder dann alles, was die anderen geleistet und erarbeitet haben unter sich aufteilen können.

Welche Rolle spielt in diesem Prozess die Hartz IV-Gesetzgebung?

Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders “Kein-Recht-Auf-Faulheit”-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.

Wenn man diese Diskriminierungen nicht explizit wiederholt hätte, wenn es nicht von Anfang an einen “Schuldigen” gegeben hätte – nämlich den faulen Arbeitslosen, den Sozialschmarotzer, der sich auf unsere Kosten angeblich ein schönes Leben macht -, wären diese Reformen vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Gerechtigkeit ist durch den Begriff der “Leistungsgerechtigkeit” ersetzt worden – heißt, dass nur der Ansprüch hat, der “leistet”.
Zitat Ende

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