Deutsche Souveränität nach Brüssel?


Will man an der EURO-Währung und ihren Zielen festhalten, dann wird es ohne institutionelle Solidarität nicht gehen. In D bedeutete das nach dem GG erstmals eine Volksabstimmung, da mit dem Haushalt das Königsrecht des Parlaments und damit unsere Verfassungsprinzipien betroffen wären.

Wie aber soll das im Sinne der – teilweisen – “Verlagerung der Demokratie nach Brüssel” gehen, wenn dort 20.000 Lobbyisten “regieren”?
mkv

Dazu:

“Immer noch betreiben Unternehmen wie Amazon und Goldman Sachs ihre Lobbyarbeit in Brüssel im Verborgenen: Sie treffen sich mit EU- Kommissaren, bringen Änderungsanträge ins Europaparlament ein und bleiben doch für die Öffentlichkeit unsichtbar: denn ins Lobbyregister tragen sie sich nicht ein. Am Mittwoch wird in Brüssel entschieden, ob das Register endlich für alle Lobbyisten verpflichtend werden soll. Unterschreiben Sie noch bis morgen unsere Aktion für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister:”

http://www.lobbycontrol.de/eu-lobbytransparenz

Dazu:
Wohin gehst du, Euro?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gastbeitrag-was-handelsueberschuesse-mit-dem-euro-zu-tun-haben-12657154.html

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