Der Wind dreht


Neuausrichtung der SPD in den Fesseln der GroKo? Nicht möglich? Oder dabei bleiben, aber mit dem neuen Vorsitzenden das Finanzministerium besetzen und ggf. den Außenminister austauschen? Wie Albrecht Müller meint?

Dazu:

Zur Diskussion beim FREITAG

Die Hausaufgaben der SPD.

Die anstehenden nationalen und internationalen Hausaufgaben für die SPD !

● Die Abschaffung der sozialdarwinistischen Agenda 2010 und deren Folgen.

● Die Beseitigung des Hartz-IV-Strafvollzugs für vormals langjährige Erwerbstätige und unverschuldet Arbeitslose.

● Die Wiedereinführung der Sozialhilfe.

● Die Wiedereinführung von ALG II.

● Die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für vormals langjährige Erwerbstätige.

● Gleicher Lohn für gleiche Arbeit [für Frauen und Männer].

● Keine Lohndifferenz für gleiche Tätigkeiten, bei gleicher Qualifizierung und Arbeitsleistung.

● Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 14,60 Euro-Std. brutto, der auch eine Altersrente nach 35 Vollzeitjahren deutlich oberhalb der Grundsicherung gewährleistet.

● Überwindung und Abschaffung der Minilöhne und Armutslöhne für 16. Millionen Geringverdiener, vor allem auch bei Frauen und Migranten, in ganz Deutschland.

● Beseitigung der sozialen Armut bei 2,8 Millionen Kindern und Millionen Alleinerziehenden Frauen und Männern.

● Beseitigung der Altersarmut bei 4. Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

● Beseitigung des Analphabetismus bei 8. Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere bei Migrantinnen und Migranten.

● Sicherung und Gewährleistung einer Sprachbildung, Schulbildung und Berufsbildung, insbesondere auch für migrantische Frauen und Mütter.

● Gleichstellung migrantischer Frauen mit biodeutschen Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt.

● Die nachholende Schulbildung und Berufsbildung, auch für migrantische Jugendliche.

● Die Abschaffung der Obdachlosigkeit in Deutschland, Wohnraum für alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe.

● Die Überwindung und Abschaffung der Suppenküchen, eine auskömmliche soziale und materielle Versorgung für alle Frauen, Kinder und Männer in (noch) sozialer Armut.

►Eine nachhaltige soziale und materielle Umverteilung von ganz Oben nach unten. Schluss mit persönlich leistungslosen Millionen- und Milliarden Kapital und Dividenden-Vermögen.

►Bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, unabhängig davon, ob Deutscher oder mit migrantischer Herkunft.

►Entschädigungslose Enteignung für Spekulanten und bei Mietwucher.

►Steuerpflicht für alle Unternehmen, Finanzinstitute und Konzerne, die auch in Deutschland ihre Geschäfte tätigen.

►Keine Duldung von Steuerflucht und Vermögensverschiebung ins Ausland, wirksame Strafverfolgung und Beschlagnahme aller Vermögenswerte.

►Keine Duldung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Lohn-Unterschlagung.

▲ Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Rückführung der Truppen.

▲ Eine proaktive Friedenssicherung in Europa und weltweit.

► Gleichberechtigte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; wissenschaftliche und technologische Hilfe zur Selbsthilfe; Schluss mit der Plünderung der Reichtümer: Rohstoffe, Bodenschätze und Arbeitskräfte, in immer noch sog. Schwellen- und Entwicklungsländern; keinen Import von qualifizierten Arbeitskräften; kein Lohndumping, national und international. Zusammenarbeit mit unabhängigen sozialen Organisationen und Gewerkschaften, weltweit.

PS: Hierbei handelt es sich um kein sozialistisches/kommunistisches Programm, sondern um ein sozialökonomisches und sozial-ökologisches Gesellschaftsprogramm der emanzipatorischen Aufklärung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Seine Übertragung ist auch auf andere Staaten und bürgerlich-emanzipatorische Gesellschaftsordnungen (nicht nur) in Europa möglich.

01.12.2019, R.S.

Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/eine-partei-gibt-sich-noch-eine-chance

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