Der verschwundene Herr Seehofer


Kommentar
Abschiebung von Sami A.: Pleite statt Triumph

Mit kühlem Kopf und kalter Präzision: So wollte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp den als extrem gefährlich eingestuften Islamisten Sami A. loswerden. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte das auch. Bei einem geglückten Coup hätten alle den Erfolg für sich reklamiert.

Doch die Sache ist schiefgegangen, weil sich die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter getäuscht fühlen und die Rückkehr anordneten: Statt Triumph droht die Pleite in einem Fall, in dem die Brisanz des Gefährders unumstritten ist. Prompt verschwindet Seehofer von der Bildfläche.

Stamp behält dagegen seine Linie bei: Dass er gegen Gefährder alle gesetzlichen und prozessualen Mittel nutzen will, bedeutet bei Sami A. das Spiel mit knappen Zeitfenstern für die schnelle Abschiebung, ebenso den zurückhaltenden Umgang mit Informationen. Denn hätte das Gericht von der bevorstehenden Abschiebung gewusst, hätte es sie untersagt. Das ist die Kehrseite von Stamps Lesart, man hätte es unterlassen, wenn man den Gerichtsbeschluss gekannt hätte.

Das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat kann man aber nicht auf Kosten des Rechtsstaats erkaufen. Das Ziel stimmt – der Preis ist zu hoch.

Hilmar Riemenschneider
Westfälische Nachrichten, www.wn.de

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