Der Nebenkanzler ist der falsche Bundesminister


Seehofer führt seine Attacken weiter: Er fordert von Kanzlerin Angela Merkel mehr Engagement bei der bundesweiten Einrichtung von “Ankerzentren”, kann bei sich keinen Fehler erkennen und macht schließlich die Medien dafür verantwortlich, dass sie berichtet haben, wie er die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem 69. Geburtstag verknüpfte. Sein Auftritt lässt ahnen: Wenn Seehofer, wie angekündigt, “Ende August selbst das Twittern” anfängt, wird er damit gewiss sein Mitteilungsbedürfnis befriedigen, die CSU aber nicht näher an die 50-Prozent-Marke bringen.
Spon, 6.8.18

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Jetzt twittert er auch noch. Der Horst Seehofer. Steckt ein Trumpchen in ihm?

Laurence Johnston Peter: Wer kennt ihn nicht?! Alles ist erreichbar. Das wird sich auch der Bundesinnenminister gedacht haben, als er sich nach der Vertreibung aus der Staatskanzlei daran machte, der Kanzlerin mit seiner Abschottungspolitik Paroli zu bieten und sich quasi als Nebenkanzler gerierte. Nun hat er sich seine Stirn weich gestoßen. Und will mit Tweets á la Trump ins letzte Gefecht ziehen. Ob das gut geht, für ihn, das Land und die CSU? Eher nicht.

Wer stoppt ihn endlich? “Den Horst” (Söder), den planenden Master, dessen Aktionen einschlagen wie eine Bombe? Auf dem Schachbrett der bayerischen Landtagswahl, die in die letzten 9 Wochen geht, bei weiterhin erheblich sinkenden Umfragezahlen der CSU?

Deformiert “ein wahnhaftes Empfinden von Grandiosität und Unersetzbarkeit” (Hans-Ulrich Jörges, STERN, 26.7.18) diesen Mann?

Ich meine: Es spricht einiges, wenn nicht vieles dafür, dass das global bekannte Peter-Prinzip in der Politik-Karriere des Bundesministers Schritt für Schritt zu greifen beginnt.

Die nahe Zukunft wird es weisen: In seiner “Aufschneiderei und Hyperempfindlichkeit gleicht der Horst dem Donald” (Jörges). Der neue Zuschnitt des Bundesministeriums fordert den ganzen Mann. Ein von Seehofer von Berlin aus geführter Wahlkampf für seine CSU wird den komplexen ministeriellen Anforderungen eines Bundesinnen- und Verfassungsministers für das verfasste Deutschland wohl kaum gerecht werden. In seinem bisherigen Wirken erscheint Horst Seehofer überfordert, als Fehlbesetzung, als falscher Minister.
mkv

Dazu:

Seehofer sagte in dem Interview auch, er hoffe, bald Klarheit über mögliche Migrationsabkommen mit anderen europäischen Staaten zu bekommen. Weiter sagte der Innenminister, er glaube “fest daran”, dass die CSU bei den Landtagswahlen im Oktober in Bayern eine absolute Mehrheit erringen könnte.

Das Sommerinterview mit Horst Seehofer wird heute Abend, 5. August 2018, um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt.

Dazu:

Horst Seehofer: Die CSU hat sich zum Bittsteller verzwergt
Bei zwei zentralen Projekten ist Horst Seehofer abhängig vom Wohlwollen anderer. Ankerzentren und Rückführungsabkommen könnten zum großen Glaubwürdigkeitsverlust führen.
Ein Kommentar von Ferdinand Otto
ZEIT

Zitat:

Je mehr die CSU also über Flüchtlinge redet, desto mehr macht sie auf ihr eigenes Scheitern und ihre Unzulänglichkeiten aufmerksam. Und das kommt nie gut an, besonders nicht im Wahlkampf.

Wie die CSU mit so einer Enttäuschung umgeht, kann sie womöglich schon am Sonntag zeigen, wenn ihr Parteichef ohne bilaterale Abkommen dastehen könnte. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte größer kaum sein.

Einer hat das übrigens noch vor Seehofer gemerkt, wenn auch nur wenige Tage früher: Markus Söder. Gerade noch rechtzeitig hat er im Asylstreit von maximaler Eskalation umgeschaltet auf maximale Distanz zur Berliner Politik.

Dazu:

Umgehung des Rechtsstaats

Diese Abschottungspläne kollidieren allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die sich die EU einst verständigt hatte: Sobald Geflüchtete das Territorium der EU betreten haben oder an den Außengrenzen von Hoheitsträgern der EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen werden, gilt das europäische Asyl- und Migrationsrecht. Geflüchtete dürfen dann nicht pauschal zurückgewiesen und ihre Schutzgründe müssen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Lager sind jedoch Räume, in denen das europäische Recht oder Teile davon nicht mehr anwendbar sein sollen – sie sind Räume der Rechtlosigkeit.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/europa-die-politik-der-lager

Dazu:

Time to say goodbye

und Jahre später (2007)

Time to say goodbye

Songtext, Englisch
Time to say goodbye

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