Der Blockierer Horst Seehofer, Bundesinnenminister


Aufnahmezusage nach § 23 AufenthaltsgesetzKatastrophe im überfüllten griechischen Flüchtlingslager

Bekanntlich kamen in der Vergangenheit aus diversen Bundesländern bzw. Kommunen Hilfsangebote, in Griechenland Gestrandete aufzunehmen. BM Seehofer hat dies wiederholt abgelehnt, obwohl er von Gesetzes wegen (§ 23 AufenthaltsG) dazu in der Lage gewesen wäre. Er zog es vor, die “Anordnung des Einvernehmens” gegenüber den fraglichen, aufnahmewilligen Bundesländern zu verweigern auf die EU verweisen. Warum hat er es unterlassen, das Elend der Menschen effektiv und effizient, so wie es der Leistungsfähigkeit und Aufnahmewilligkeit Deutschlands angemessen gewesen wäre, wirkmächtig zu bekämpfen und für andere EU-Länder Beispiel gebene nachdrückliche Schritte gegen das zum Himmel schreiende Unrecht zu tun? Etwa durch die Aufnahme von 2000 Geflüchteten? Seehofer ist Mitglied einer christlich-sozialen Partei.

“Was passiert, wenn das Corona-Virus auf eine überfüllte Zuflucht ohne Hygiene trifft, konnte sich jeder ausmalen.”

Dazu:

Vater aller Probleme
Moria – Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
Elsa Koester
FREITAG

“Diese Absage [gegenüber der Berliner Regierung] wiederholte Seehofer im August [auch] gegenüber Thüringen, deren Landesregierung ebenfalls ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aufgestellt hatte. Bis Ende 2022 wollte Rot-Rot-Grün dort insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit Kindern sowie alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Geflüchtete aufnehmen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilen. Wieder sagte Seehofer ab, sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke ließ laut Spiegel verlauten, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die „Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt“. Neben den Bundesländern haben sich auch viele Städte und Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt.”

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