Der Ausverkauf unserer Rechtsordnung


Potentielle Verkäufer: Merkel und Gabriel

Der Rat der Europäischen Union soll am 18. Oktober 2016 über den Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläu­fige Anwendung des CETA beschließen, damit der Vertrag auf dem EU­-Kanada­-Gipfel am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden kann. Das soll durch das angerufene BVerfG verhindert werden.

Erklärung von Prof. Michael R. Krätke

“Doch CETA wie TTIP haben weit mehr in petto: Zwar bringen beide Abkommen die jetzt geltenden Sozial- und Umweltstandards und die Regeln des Verbraucherschutzes in den EU-Ländern nicht unmittelbar ins Wanken. Aber sie ändern die Rechtsordnung, sie führen neue Spielregeln ein und beeinflussen somit die Art und Weise, wie europäische Regierungen und Parlamente in Zukunft mit ökonomischen und sozialen Problemen umgehen können. Genau das ruft den Widerstand gegen das Durchpauken von CETA – vorbei an den nationalen Parlamenten und sogar am EU-Parlament – hervor.

CETA und mehr noch TTIP werden die politische Ordnung der Bundesrepublik verändern, denn beide Verträge ermächtigen kanadische bzw. US-amerikanische Unternehmen, in die Regulierung des deutschen wie des europäischen Marktgeschehens einzugreifen. Daher sind die aktuell von Kritikern geplanten Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen jeden Versuch, CETA im Hauruckverfahren vorab in Teilen in Kraft zu setzen (was nach EU-Recht durchaus möglich ist), legitim und notwendig.
www.blaetter.de

Dazu:

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
12. Oktober 2016
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Nach Medienberichten soll am darauffolgenden Tag (13. Oktober) eine Entscheidung des Gerichts ergehen.

Dazu:

125 000 gegen Merkel und Gabriel

Die Massenklage wendet sich in vier Punkten gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten.
www.zeit.de

Dazu:
Pressedossier incl. Klageschrift
campact.de

Die Beschwerdeführer berufen sich auf:
“Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt vor einer Entleerung der substantiellen Befugnisse des Bundes­tages durch Eingehen weitreichender völkervertraglicher Verpflichtungen. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht dies durch Anerkennung eines „Rechts auf Demokratie“ bekräftigt.

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