Demokratien unter Druck


Die soziale Frage und der Klimawandel. Die Reichen müssen endlich zahlen. Eine ungerechte Gesellschaft, in der die Ungleichheit wächst, ist eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Es ist hohe Zeit, den Kapitalismus ökologisch, sozial und politisch einzuhegen.

Dazu:

Ein Pladoyer für die Einführung u.a. der Vermögenssteuer
Kulturzeit, 3 SAT, vom 17. Juni 2019
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit

Stichwort: Rutger Bregmann

“Higher Taxes on the Rich”

TAXES, TAXES, TAXES

Dazu:

Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.

Und schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen und viele große Konzerne mittels aggressiver Steuervermeidung sich ihrer Verantwortung entziehen.

FAZ über NDS

Dazu:

Eine, die sich mit den global agierenden, steuervermeidenden Konzernen anzulegen traut
https://www.sueddeutsche.de/politik/margrethe-vestager-eu-kommission-1.4488486?reduced=true

Dazu:

Eine, die kämpft
Margrethe Vestager ist die populärste Kommissarin der EU, weil sie den Kampf gegen die großen Konzerne aufgenommen hat. Jetzt muss sie eine andere Prüfung bestehen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/margrethe-vestager-eu-kommissarin-techfirmen-wettbewerbsrecht

Dazu:

Kapitalismus und Demokratie sind heute höher entwickelt denn je. Gleichzeitig sind sie fragiler und verwundbarer geworden. Die Balance zwischen Politik und Ökonomie ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Politische Machtverschiebung zu Zentralbanken, Expertenzirkel, Finanzkanzleien und zu anderen Finanzakteuren. Die Verschiebung erfolgt von der Legislative auf die Exekutive – und von dort auf private oder supranationale Finanzakteure.
Der Politologe Wolfgang Merkel
DIE ZEIT

Anm.: mkv

In seinem Fazit, was zu tun sei, skizziert Merkel die Hauptaufgabe einer neuen, grün geführten Regierung: “Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.” Damit wird überdeutlich, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer “marktkonformen Demokratie” schon immer auf dem Holzweg war. Es ist Zeit, dass sie Platz macht für eine Neu- bzw. Rückstrukturierung unserer im Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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