Demokratie ---> Diktatur?


Lesen Sie den Essay von Martin Klingst in der ZEIT !

Was fällt Ihnen dazu ein, wenn Sie sich in Ihrer Kommune, in Ihrem Landkreis umschauen, umhören, nachforschen?

Demokratie in BY?

Gewaltentrennung?

Freiheitliche demokratische Grundordnung?

Deren gewählte Vertreter die Freiheitsrechte der Bürger uneingeschränkt wertschätzen und bei der Gesetzgebung, dem Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Satzungen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigeit berücksichtigten?
mkv
P.S.
Wie oft wurden Gesetze der Regierung Merkel seit 2005 durch das Bundesverfassungsgericht einkassiert – wegen Verfassungswidrigkeit?

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