Déformation professionnelle


Regensburger Korruptionsprozess

Der Gastbeitrag – r-d – im Übrigen kommt zur Unzeit.

Der Prozess neigt sich allmählich seinem Schlusspunkt zu. Zwei Entwicklungen sind absehbar; beide machen die Auseinandersetzung mit dem Gastbeitrag nicht nur wegen seines “OBs” und seines Stils (“infam”) völlig unnötig:

1. Der Angeklagte J. Wolbergs wird zu einer Strafe verurteilt, die ihm von Gesetzes wegen das passive Wahlrecht als OB ggf. samt aller erworbener Pensionsansprüche entzieht. Dass er sich mit allen ihm zustehenden Mitteln dagegen wehrt, garantiert ihm der Rechtsstaat, auch dass er nicht zum “bloßen Objekt staatlichen Wirkens herabgewürdigt werden darf”.

2. Wolbergs erhält wegen der hinter-fragens-würdigen weiten, auch nur in einem Satz des BGH angedeuteten Rechtsprechung (“Eindruck”) eine geringe(re) Strafe u.a. wegen Vorteilsannahme, die ihm aber keinesfalls gesetzlich verbietet, das OB-Amt weiter und wieder auszuführen, um sich sodann als Amtshinhaber dem Wählervotum der Regensburger 2020 zu stellen.

Darüber und über die derzeitige vorläufige Suspendierung zu entscheiden wäre dann Sache der Landesanwaltschaft auf der Grundlage der bayerischen Disziplinarregeln, nicht eines Gastbeitrags bei r-d.

Die Frage, die sich damit von alleine stellt, lautet:

Warum kommt dieser Gastbeitrag gerade jetzt, wo sich allein zum Komplex “Sparkasse” bei Teilen der Ermittler eine “déformation professionnelle” zu offenbaren scheint, nachdem sich zu diesem Anklagepunkt nichts materiell Greifbares zulasten Wolbergs auch nach der Aussage des Zeugnis ablegenden Kriminalbeamten ergab??

Zum Nachdenken:

Folgt aus der weiten und uferlos erscheinenden Rechtsprechung des BGH nicht ganz von alleine quasi spiegelbildlich die Frage nach der Erfüllung des Tatbestands der Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB? Worauf sich der diesbezügliche Vorwurf Wolbergs mit einigem Recht stützen mag?

Sind Rechtsprechung und gesetzliche Regeln, die mit dem Gebot der Rechtsklarheit und -sicherheit (“Eindruck”, “drohende Gefahr” beim Polizeiaufgabengesetz) kaum vereinbar sind, nicht strikt abzulehnen? Aus Gründen der alle bindenden Verfassung? Damit “Meier, Müller, Huber” und die Vertreter des Staates wissen, was sie (nicht) dürfen, was geht und was bei drohender Bestrafung nicht?

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