Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa


Ab in den MüllYES: Erster Kommentar der Klägers Schrems

Es ist nun die Stunde der Datenschützer. Diese müssen unverzüglich personell und finanziell “aufgerüstet” werden, damit sie die unveräußerlichen Rechte der Menschen zu schützen überhaupt in der Lage sind. Nachdem zwei Bürger, Edward Snowden und Max Schrems, den Unterschied machten, diese Rechte einforderten, gilt es nunmehr, deren Durchsetzbarkeit durch die globale Coummunity zu realisieren. Nach Hannah Arendt beruht politische Macht auf der “Meinung, auf die sich viele öffentlich geeinigt haben” (hannaharendt.net).

Das Safe-Harbor-Abkommen sollte vom EuGH als mit europäischem Recht nicht vereinbar erkannt werden, da persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung sicher sind. So ist es (10 Uhr).
mkv

Verkündung des Urteils, 06.10-2015, 9.30 Uhr

“Derzeit sind 4410 US-Firmen für den Datenaustausch im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zertifiziert. Darunter fast alle großen IT-Konzerne, also etwa Microsoft, Apple, Adobe und Google.”
Hintergrund: SPON

Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der EU
Amtsblatt der EU

Hinweis: Schriftliche Urteilsbegründung unter curia.europa.eu wohl gegen 12 Uhr, heute Dienstag, 6. Oktober 2015

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