Das Vorsorgeprinzip des deutschen Rechts


Risikovorsorge und Ressourcenvorsorge – Klimaschutz

Das Vorsorgeprinzip soll uns anleiten, frühzeitig und vorausschauend zu handeln (Risikovorsorge), um Belastungen der Umwelt zu vermeiden ( Ressourcenvorsorge).

Risikovorsorge bedeutet, bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Umweltschäden und -gefahren vorbeugend zu handeln, um diese von vornherein zu vermeiden.

Ressourcenvorsorge meint, dass wir mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft schonend umgehen, um sie langfristig zu sichern und im Interesse künftiger Generationen zu erhalten.

Das Vorsorgeprinzip ist eines der Hauptprinzipien des deutschen Umweltrechts. Es ist in Artikel 34 Absatz 1 des Einigungsvertrags als Selbstverpflichtung des Gesetzgebers ausdrücklich geregelt und damit geltendes Bundesrecht.

Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Auch die Umweltpolitik der Europäischen Union beruht auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Beim Kampf um den Erhalt des Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit spielt das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Rolle.

Dazu:

Vorsorge ist besser als Nachsorge
Klimakrise
Kritiker eines Green New Deal fragen, ob wir ihn uns überhaupt leisten können. Wir können uns vor allem nicht leisten, ihn uns nicht zu leisten, sagt Joseph Stiglitz

www.freitag.de

Zitat:

“Ja, wir können es uns leisten – die richtige Steuerpolitik und den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt. Aber noch entscheidender ist, dass wir es uns leisten müssen. Der Klimanotstand ist – zugespitzt – unser „Dritter Weltkrieg“. Unser Leben und die uns bekannte Zivilisation stehen auf dem Spiel, genauso wie im Zweiten Weltkrieg.”

(…)

“Die Besteuerung schmutziger Industrien, die Sicherstellung, dass das Kapital mindestens einen so hohen Steuersatz zahlt wie diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, sowie das Stopfen von Steuerschlupflöchern würden der Regierung in den nächsten 10 Jahren Billionen von Dollar zur Verfügung stellen. Geld, das für die Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben werden könnte. Darüber hinaus würde die Gründung einer nationalen Grünen Bank dem Privatsektor Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bzw. dessen Bekämpfung zur Verfügung stellen. Für Hausbesitzer, die die renditestarken Investitionen in Dämmstoffe tätigen wollen, die es ihnen ermöglichen, ihren eigenen Kampf gegen die Klimakrise zu führen. Oder für Unternehmen, die ihre Anlagen und ihre Gebäude für die Green Economy umrüsten wollen.”

Dazu:

Klimanotstand
auch von Basel ausgerufen.

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