Das tägliche Brot der Demokratie


Text der Antrittsvorlesung von Heribert Prantl auf blaetter.de

Die Aufklärungsmacht der Presse

“ … Die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich alle möglichen Zwangsmittel zur Verfügung, bis hin zum Haftbefehl. Täuscht mein Eindruck, dass Publizität ein viel wirksameres Mittel sein kann? Die Macht und die Kraft der Medien können bei der Aufklärung politischer Skandale mit strafrechtlichem Einschlag in besonderer Weise deutlich werden – gerade dann, wenn man die Rolle der Medien vergleicht mit der noch immer bescheidenen Rolle, die dabei Staatsanwaltschaft und Justiz spielen.

Man musste seinerzeit, vor zehn Jahren, ja fast lachen darüber, mit welcher Inbrunst der seinerzeitige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bei den Skandal-Pressekonferenzen immer wieder auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verwiesen haben – als sei dort der große Hort der Aufklärung.

Vielleicht war der Verweis auf die Staatsanwaltschaft ja gerade deswegen so inbrünstig, weil man weiß, wie dort Anspruch und Wirklichkeit bei strafrechtlichen Ermittlungen im politischen Kontext auseinanderklaffen. …”

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