Das System der Unverantwortlichkeit


Wird der EuGH die Weichen stellen für eine solidarisches EU-Flüchtlingspolitik?

Ausgehend vom Schlussplädoyer der Generalanwältin befasst sich Prantl in seiner Wochenvorschau mit dem für diese Woche zu fällenden Urteil des EuGH.

Zitat:
Das Europa-Gericht in Luxemburg entscheidet also über einen Streit, der so giftig war wie kaum ein anderer in der Geschichte der Bundesrepublik: CSU-Chef Seehofer hat der CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel eineinhalb Jahre lang der Grenzöffnung wegen Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen und ein verfassungsrechtliches Gutachten schreiben lassen, welches das bestätigen sollte. Von einer “Herrschaft des Unrechts” hat Seehofer gesprochen – und mit diesem Wort, das sonst oft für das DDR-Regime gebraucht wird, die Flüchtlingsaufnahmepolitik Merkels gemeint.

Dazu:
Artikel 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO
Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Zum Wortlaut der Schlussanträge der Generalanwältin

Dazu:

Artikel der FAZ zur Flüchtlingspolitik mit einer Warnung an SPD-KK Schulz

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