Das Scheitern der EU


Auch der Versuch der Kapitänin, unter anderem über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwirken, dass Italien die Hafeneinfahrt gestattet, scheiterte. Die Richter lehnten den Antrag von Rackete ab, Italien dazu zu zwingen, der Sea-Watch 3 die Hafeneinfahrt zu erlauben. Sie begründeten dies damit, dass sich das Schiff oder seine Passagiere nicht in einer Notlage befänden. Nur in einem solchen Fall bestehe das seerechtlich anerkannte Recht, einen Nothafen anzulaufen.12 Offensichtlich reichte es nicht, dass die 40 Flüchtlinge an Bord massive gesundheitliche Probleme hatten – unter anderem gab es bei einem Passagier Verdacht auf Tuberkulose – und die Befürchtung bestand, dass sich einige das Leben nehmen könnten.

Quelle:

»Das Recht, Rechte zu haben«
Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts
von Gudrun Hentges
blaetter.de

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