Das politische Abnicken von Rechtsbrüchen


Am Ende der Kraft
Asylpolitik – Nach dem Brand in Moria ist zu beobachten, wie Europa sein Gewissen verliert, schreibt die Rechtswissenschaftlerin
Dana Schmalz
FREITAG

Zitat:

Die gegenwärtigen rechtlichen Fragen zu Lesbos und Moria sind nicht besonders komplex, deshalb ist dies auch kein juristisch allzu anspruchsvoller Blogbeitrag. Rechtlich ist das Wesentliche zur Lage gesagt: Es ist klar, dass es die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, wenn Asylsuchende auf der Straße leben müssen, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen. Es ist bekannt, dass dies in besonderem Maße für Minderjährige gilt. Es ist auch klar, dass es Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nach dem Selbsteintrittsrecht unter der Dublin-Verordnung jederzeit möglich ist, Schutzsuchende aufzunehmen.

(…)

Die Wahrheit ist: Vor uns liegen tatsächliche Herausforderungen, vor allem ein menschenverursachter Klimawandel, dessen Auswirkungen wir langsam erahnen und der mit Sicherheit das Maß an Migration nach Europa erhöhen wird. Wenn wir schon bei einer so kleinen Herausforderung versagen wie der, 12.000 Schutzsuchende auf dem reichen Kontinent Europa zu verteilen, dann steht uns ein gruseliges Jahrhundert bevor. Die rechtlichen Grundentscheidungen, die vor Jahrzehnten getroffen wurden, um der Barbarei eine Grenze zu ziehen, könnten eigentlich hilfreiche erste Wegweiser sein, während wir uns in dieses unbekannte, herausfordernde Zeitalter begeben. Doch wir scheinen diese Wegweiser schon an der ersten Kreuzung zu missachten.

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