Das Millionengrab am Donaumarkt

Unter Umgehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften und des Stadtrats wurde in Verantwortung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden OB Schaidinger der Donaumarkt-Deal abgewickelt. Dadurch entstand ein Millionenschaden, der jährlich anwächst. Begünstigte sind die vormaligen Gesellschafter der erworbenen Firma. Dazu zählt u.a. mit seiner Ehegattin der Sohn der ehemaligen CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke. Unter Verstoß gegen den Grundsatz des sparsamen und gewissenhaften Wirtschaftens wurde der Treuepflicht der Bayerischen Verfassung und der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht zuwidergehandelt.

Die Stadtbau-GmbH Regensburg ist eine 100% Tochter der Stadt Regensburg. Ihre Pflichtaufgabe nach dem Zweck der Firma ist die Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (Umgehungsgeschäft) entstand beim Erwerb von Geschäftsanteilen eines Unternehmens, dessen Wert sich auf den durch Schulden und Kosten verminderten Wert der eigenen Grundstücke am Donaumarkt in Regensburg beschränkte, ein Schaden von rund einer Million Euro; die in der Folge an die stillen Gesellschafter geleisteten Ausgleichszahlungen von knapp 200.000 Euro sind bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Kaufpreis der Geschäftsanteile zuzuschlagen; sie erhöhen den eingetretenen Schaden.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH vom 10. Juni 2005 (Ankauf von etwa 94/100 Geschäftsanteilen der Donaumarkt Grundstücks-GmbH zu einem überteuerten Betrag von mindestens 2.326.500 Euro) war anzeigepflichtig bei der Regierung der Oberpfalz. Durch den Aufsichtsrat der Stadtbau-GmbH, durch seinen Vorsitzenden OB Schaidinger. So bestimmt es Artikel 96 der Gemeindordnung.

Dies ist nicht geschehen. Ein Rechtsverstoß. Ein Teil des Machtmissbrauchs.

Spätestens 6 Wochen vor dem 10.06.2005 hätte die Regierung der Oberpfalz von dem beabsichtigten Erwerb unterrichtet werden müssen. Damit dieser ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um eine sorgfältige und umfangreiche Rechtsmäßigkeit-sprüfung des Donaumarkt-Deals durchzuführen. Folglich ist auch diese gesetzlich vorgeschriebene Prüfung nicht erfolgt. Der aufscheinende Mißbrauch bricht sich Bahn.

Am 10.01. 2006 schreibt die Regierung der Oberpfalz (Aktenzeichen 12-1404 R/St 39) auf Anfrage an das Forum Regensburg e.V. u.a.: “Die für Grunderwerb in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten geltenden Vorschriften des Baugesetzbuches sind (…) nicht anwendbar. Der für die erworbenen Geschäftsanteile vereinbarte Kaufpreis ist deshalb auch nicht an § 153 BauGB zu messen”.

Diese Rechtsmeinung ist unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Sie verstößt greifbar gegen das Willkürverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes. Auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei hingewiesen. Ganz offensichtlich befindet sich die Regierung der Oberpfalz mit dieser unvertretbaren Auffassung in einem offenen, doppelten Widerspruch zu geltenden Normen und Regeln.

Zum einen negiert sie den zwingenden “Gegenstand des Unternehmens” der Stadtbau-GmbH, wie er im öffentlichen Handelsregister ( HRB 1128) auch für die Rechtsaufsichtsbehörde verbindlich definiert ist. Dort ist der öffentliche Zweck (Artikel 87 Absatz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung) ganz eindeutig definiert. Danach ist der Stadtbau-GmbH eine “Tätigkeit als Sanierungsträger” neben ihrer Pflichtaufgabe (Wohnungs-versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung) nur “nach
den Bestimmungen des Baugesetzbuches” erlaubt.

Zum anderen bestimmt die vom Stadtrat am 19. Februar 2004 für das Sanierungsgebiet Ostengasse-Nord beschlossene Sanierungssatzung als ebenfalls zwingender untergesetzlicher Rechtsakt (Teilbereich A § 2 Ziffer 2) die Anwendung des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere gerade des § 153 BauGB.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Vortragsskript des M.K.Veits.

Die Regierung der Oberpfalz wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht als Erfüllungsgehilfin eines Machtmissbrauchs tätig wurde bzw. untätig blieb. Denn wie anderweitig dargelegt (1) duldete sie, dass es die Stadtbau-GmbH vorwerfbar trotz Abmahnungen des Kommunalen Prüfungsverbandes 9 (in Worten: neun) Jahre unterließ, ihren Gesellschaftsvertrag den Anforderungen des seit 1998 bestehenden Artikels 92 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung anzupassen. Dieser Artikel hat den Zweck und das Ziel, dem Gemeinderat wieder größere demokratische Kontrolle über ihre städtischen Töchter einzuräumen. Daher kann dieses gesetzwidrige und nur als vorsätzlich begangenes Unterlassen für den Ankauf der 94/100 Firmenanteile der Donaumarkt Grundstücks-GmbH nicht mehr die gesetzwidrige Zuständigkeit des Aufsichtsrats eröffnen. Denn die Verwaltung und ihre Töchter sind an Recht und Gesetz gebunden. Spätestens die im Jahre 2001 durchgeführte Änderung des Gesellschaftsver-trages der Stadtbau-GmbH hätte dazu führen müssen, dass der Vertrag gesetzeskonform insoweit angepasst worden wäre, wonach es für den Ankauf von Unternehmen oder Teilen hiervon der vorherigen Genehmigung des Stadtrats bedurfte.

Mithin bedeutet der Ankauf der Firmenanteile der Donaumarkt Grundstücks-GmbH ohne die aus kommunalrechtlicher Sicht zwingende Genehmigung des Stadtrats auch und gerade aufgrund der 9-jährigen vorsätzlichen Verschleppung der gesetzlich gebotenen Anpassung des Gesellschaftsvertrages einen Akt rechtlicher Willkür. Die Art und Weise seines Zustandekommens (Tischvorlage!) bestärkt diese Qualifizierung. Für sein (!) Abstimmungsverhalten (In seiner Person vereinigte sich die Gesellschafterversammlung der Stadtbau-GmbH als 100 % Tochter der Stadt Regensburg) hätte OB Schaidinger einen zustimmenden Beschluss des Stadtrats benötigt. Ein solcher lag zu keiner Zeit vor.

Die Tatsache, dass den zwingenden gesetzlichen Anforderungen im Spiel der Ausübung von Macht nicht entsprochen wurde, wirft ein besonderes Licht auf die in Verantwortung stehenden Akteure. Es ist zu fragen, ob hier nicht ein “subversives Netzwerk” greifbar tätig wurde, das den Glauben und das Vertrauen der Bürgerschaft an das Funktionieren der lokalen Demokratie bis heute schwer und nachdrücklich erschüttert.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

1. Es wurde ein weitgehend wertloser Firmenanteil (ca. 94/100) erworben. Dafür sprechen zahlreiche Indizien: hoher Jahresverlust, die Abfindung an stille Gesellschafter, keine wesentliche eigene Geschäftstätigkeit, sieht man von sporadischer Vermietung von kleineren Teilflächen ab.

2. Der Wert der erworbenen Donaumarkt Grundstücks-GmbH beschränkte sich auf den Wert der eigenen Grundstücke, vermindert um alle bekannten und künftigen Schulden, um die Nebenkosten der Veräußerung und um gegenwärtige und künftige Kosten der Geschäftsführung (Gehalt des Geschäftsführers, Kostem der Steuer- und Wirtschaftsberatung, usw. usf).

3. Es lag ein verschuldeter “GmbH-Mantel” vor. Es wird an die Aussage des vormaligen Geschäftsführers Martin M. Daut erinnnert. Danach sei das Geschäft ohne diesen “Mantel” nicht zustimmungsfähig gewesen. Wenn aber dieser “Mantel” verschuldet war, dann muss es bei der fehlenden Zustimmungsfähigkeit bleiben.

4. Die durch den vormaligen Gesellschafter Dr. E. Anke abgegebene Patronatserklärung in Höhe von 100.000 Euro
begründet den Verdacht, dass die GmbH-Geschäftsführung hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit und/oder Überschuldung
selbst Probleme erkannt hatte. Dieser und die Frage, ob eine künftige Zahlungsfähigkeit der Firma nicht mehr gegeben oder eine Überschuldung zu Liquidationswerten gegeben war,
können jedoch dahinstehen.

5. Die vorstehenden Ausführungen belegen nämlich ohne weiteres, dass der geleistete Kaufpreis von etwa 2.400.000 Euro unter keinen denkbaren Umständen mit der OB Schaidinger-Begründung gerechtfertigt werden kann, man habe ja nicht die Grundstücke, sondern die GmbH erworben. Der Gutachterausschuss hatte einen maximalen Kaufpreis von
(1317 qm x 900 Euro) von 1.185.300 Euro angesetzt.

6. Ob der vormalige Geschäftsführer Daut der Stadtbau-GmbH seinen Aufsichtsrat beim Erwerb der ca. 94/100 Anteile oder später über den “wahren” Kaufpreis unter Hinzurechnung der Abfindungen von knapp 200.000 Euro informierte bzw. um Zustimmung bat, ist nicht bekannt. Es steht zu vermuten, dass das nicht der Fall war. Womöglich wurden die Abfindungen als gewöhnlicher bzw. laufender Geschäftsvorfall, der einzig in die Geschäftsführungskompetenz fällt, behandelt und bilanziert. Falls dieser Betrag die interne Handlungskompetenz des vormaligen Geschäftsführers überschritt, dann musste der Aufsichtsrat bzw. sein Vorsitzender der Auszahlung der Abfindung von knapp 200.000 Euro zugestimmt haben. Der Aufsichtsrat hätte aber später – bei Bekanntgabe des hohen Jahresverlustes 2005 von knapp 250.000 Euro – von sich aus aktiv werden müssen.

7. Unter Umgehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (u.a. § 153 BauGB – gesetzliche Preisbindung !!)
und des Stadtrats wurde in Verantwortung des Aufsichtsrats
und seines Vorsitzenden OB Schaidinger der Donaumarkt-Deal abgewickelt. Dadurch entstand ein Millionenschaden, der jährlich anwächst. Begünstigte sind die vormaligen Gesellschafter der erworbenen Firma. Dazu zählt u.a. mit seiner Ehegattin der
Sohn der ehemaligen CSU-Bürgermeisterin Hildgard Anke.
Unter Verstoß gegen den Grundsatz des sparsamen und gewissenhaften Wirtschaftens wurde der Treuepflicht der Bayerischen Verfassung und der bestehenden Vermögensbe-treuungspflicht zuwidergehandelt.

gez.
Manfred K. Veits
Rechtsanwalt, Regensburg, den 15. Jänner 2008
0175 -16 299 60

Link/Anlagen
(1) wie-in-der-stadtbau ….
(2) Vortrag MKVeits als pdf-Datei (auf Anforderung)

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche