Das Ende der verfassungsrechtlichen Fahnenstange


Das Eurorettungsprogramm mit seinen zur Ratifizierung anstehenden völkerrechtlichen Verträgen greift bereits in den Kernbereich des Grundgesetzes ein. Hierüber wird das BVerfG zu entscheiden haben.

Der nachverlinkte Spiegel-Artikel fasst die Sach- und Rechtslage gut zusammen. Er erwähnt aber nicht ein Anfang des Jahres in der SZ abgedrucktes Interview mit dem Verfassungsrichter Huber, der auch im jüngsten Urteil (letzte Woche) Berichterstatter war.

Er sprach sinngemäß davon, dass der Kernbereich des GG dann in unzulässiger Weise tangiert sein dürfte, wenn die Haftung etc. Deutschlands im Zusammenhang mit dem Rettungsprogramm in etwa die Höhe eines Jahreshaushalts erreicht habe. Also über den Daumen 300 Milliarden Euro.
mkv

Dazu:
Die Haftung und die Kosten für Deutschland
Die Behauptung der Bundesregierung, dass Deutschland bisher nur in Höhe von 211
Mrd. Euro im Rahmen der bisherigen Rettungsaktionen hafte, stellt Hans-Werner Sinn
richtig. Er verweist auf die Anmerkungen im Kleingedruckten, die eine 20 prozentige
Erhöhung einräumen, hinzu kommen die Beteiligungen Deutschlands an den EZB-und
IWF-Krediten und den möglichen Ausfall weiterer Euro-Länder als Gläubiger (Italien,
Spanien). Er kommt auf eine Gesamthaftung Deutschlands von 643 Mrd. Euro. Das ist
rund dreimal so viel wie die Politiker verbreiten.
Quelle:
Herman Patzak
www.hpatzak.de

Debatte über Volksabstimmung
www.spiegel.de

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