Das BVerfG und die Würde des Menschen


Hartz-IV Sanktionen

Werden verurteilte Schwerstverbrecher in die “Obdachlosigkeit”, in den Hunger getrieben? Warum akzeptiert dann ein Großteil der deutschen Bevölkerung eine derartige 100 000-fache Entwürdigung ihrer Mitmenschen?

In seiner Entscheidung vom 12. Mai 2005 bestimmte das BVerfG:
“die Gerichte [müssen] sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern”.

Es ist zu hoffen, dass sich der zuständige Senat an diese seine eigenen Worte erinnert und den “demokratischen Sozialstaat” endlich gleichwertig an die Seite des “Rechtsstaats” stellt, nachdem sich der neoliberale Gesetzgeber, Union und SPD, seit Jahr und Tag weigert, dem Grundgesetz genüge zu tun – “als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” im Sinne des Artikels 1 GG.

Dazu:

Auf Intervention Gothaer Richter entscheidet Mitte Januar 2019 das Bundesverfassungsgericht.

Es “treibe Menschen in blanke Not, häufig verbunden mit Hunger, Obdachlosigkeit und gesundheitlichen Schäden. Betroffene verlören ihr Dach über dem Kopf, verschuldeten sich, würden in Schwarzarbeit oder Kriminalität gezwungen, heißt es. Wörtlich schreiben die Richter: »Die Folgen, die Sanktionen mit sich bringen, sind massiv und betreffen existentielle Bereiche menschlichen Überlebens wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die ärztliche Versorgung oder die Existenz von Wohnraum.« Selbst schwere Straftaten dürften nicht mit derartigen Mitteln geahndet werden. Um solche gehe es dabei nicht einmal, sondern um unerwünschte Verhaltensweisen, wie etwa die Ablehnung eines Arbeitsangebots oder zu geringe Bewerbungsbemühungen. Die angedrohten Kürzungen von 30 bis 100 Prozent wirkten zudem wie ein mittelbarer Arbeitszwang. Den verbiete das Grundgesetz.”

https://www.jungewelt.de/artikel/345277.hartz-iv-sanktionen-karlsruhe-pr%C3%BCft-hungerstrafen.html

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