CSU vergreift sich an der Verfassung


Söders Kreuzzug

Vor wem müssen wir uns fürchten? Vor der schwarzen Partei aus München! Warum? Sie stellt in Gestalt ihres Spitzenpersonals eine “drohende Gefahr” für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
mkv

Dazu:

Das Forum Offene Religionspolitik e.V. (FOR)
Sven W. Speer, Vorsitzender

http://offene-religionspolitik.de/steht-die-trennung-von-staat-und-kirche-im-grundgesetz/

Zitat:

Die Garantie der Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen im Grundgesetz erlaubt indes keine privilegierte Partnerschaft. Der Staat muss mit allen Religionsgemeinschaften und auch den säkularen Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt zusammenarbeiten. Klar wird dies aus Art. 3: „Niemand darf wegen […] seiner […] religiösen […] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“, Art. 33 „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ sowie Art. 140 i.V.M. Art. 137 WRV „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“

Die beiden großen Kirchen werden gegenüber kleineren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften jedoch oftmals stark bevorteilt. Diese Bevorzugung verstößt gegen unser Grundgesetz, nicht die Kooperation des Staates mit den Kirchen als solche.
Zitat Ende

Das angeordnete Anbringen von Kreuzen verstieße auch wegen der damit verbundenen Ausgrenzung der Anders- bzw. Nichtgläubigen gegen den Gleichheitssatz (Willkürverbot, Artikel 3 GG). Ein „omnipräsenter Mehrheitsglaube im öffentlichen Raum“ missachtete das Neutralitätsgebot des Freistaats. Die CSU maßt sich an, das christliche Identitäts-, Glaubens- und Erlösungssymbol schlechthin sich ihrer weltlichen Herrschaft „einzuverleiben“.

Prantl hat diese Pläne der CSU jüngst als „ketzerisch“ qualifiziert.

Ja, der Missbrauch liegt auf der Hand.
mkv

Dazu:

Leonia Bavariensis

Auch in Bayern schlagen sich Menschen die Hand vor’s Hirn, dass es ringsum dröhnt, ob des “Kreuzzugs” mit dem Söder in den bayerischen Wahlkampf zieht. Erst schüttete er ein Füllhorn von Versprechungen über die Wähler aus, dann kamen zwei missratene und die Verfassung mit Füßen tretende Gesetze (Polizeiaufgaben-, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) und nun verballhornt er das christliche Heilszeichen zum angeblichen deutschen Identitätssymbol.
Natürlich weiß der sehr genau, dass nichts davon bis zur Wahl geklärt sein wird und er weiß leider auch nur zu gut, dass die Dummen nicht aussterben, die man mit derart billiger Symbolpolitik ködern kann. Ich fürchte nur, er richtet mit seinem egomanischen Vorgehen vorher noch viel Schaden an, zB hat er bereits das Vertrauen der psychisch Angeschlagenen sowie das aller kritischen Geister in den bayerischen Staat zerstört. Und die “Besorgtbürger” holt er damit doch nicht mehr aus ihrer AfD-Befürwortung heraus; die sind längst radikalisierter als er je werden kann.
Quelle:
ZEIT, Gott wird Söder vergeben, 25.4.18, von Jochen Bittner
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